Klimapolitik Stadt Zürich soll noch mehr für das Klima tun

Die Stadt Zürich soll ihre Klimapolitik neu ausrichten: Bis 2030 soll «Netto Null CO2-Emissionen» gelten. Dies soll in der Gemeindeordnung festgehalten werden. Um diese zu ändern, braucht es eine Volksabstimmung.

SP, Grüne, GLP, AL und EVP sind überzeugt, dass die globale Klimaveränderung ein entschlossenes Handeln der Stadtzürcher Politik verlangt. Es sei wichtig, einen Grundstein dafür zu legen.

Dies soll geschehen mit der Motion «Festlegung einer stringenten Klimapolitik in der städtischen Verfassung mit dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf Null bis ins Jahr 2030». Diese wurde am Mittwochabend mit 85 Ja- zu 29 Nein-Stimmen vom Parlament an den Stadtrat überwiesen.

Der Stadtrat muss nun eine Vorlage mit gewissen Eckpunkten ausarbeiten: Während es den Parteien nach wie vor richtig erscheint, den Energieverbrauch auf 2000 Watt zu begrenzen, müsse das Klimaziel «neu definiert werden»: Netto Null CO2-Emissionen bis 2030 lautet der neue Richtwert.

Ohne fossile und nukleare Energie

Netto Null bedeutet, dass keine fossilen Emissionen mehr in die Atmosphäre gelangen. Für die Stadt Zürich heisst dies, dass der Primärenergieverbrauch bei der Mobilität, bei Gebäuden, beim Konsum, bei der Siedlungsentwicklung und der Energieversorgung konsequent ohne fossile und nukleare Energie gedeckt werden müsste.

Die Massnahmen, um dies zu erreichen, sollen sozialverträglich umgesetzt werden. Denn allen im Parlament war klar, «dass es Ökologie nicht gratis gibt».

Den Motionsparteien ist auch bewusst, dass ebenfalls die übergeordneten kantonalen und nationalen Ebenen wirkungsvolle Massnahmen ergreifen müssen, «um den Klimawandel in der Schweiz entschieden zu bekämpfen».

Genau darauf wiesen die Gegner – FDP und SVP – hin. Zürich sei keine Insel. Zudem störten sie sich daran, dass schon heute allen klar sei, dass in rund zehn Jahren das 0-Ziel nicht zu erreichen sei. Wenn man mit der Forderung nur ein Signal setzen wolle, «dann soll man zur SBB gehen», sagte ein FDP-Vertreter. Aber es gehöre nicht in die Gemeindeordnung.

Stadtrat will Konsequenzen aufzeigen

Der Stadtrat steht der überwiesenen Motion «Festlegung einer stringenten Klimapolitik in der städtischen Verfassung mit dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf Null bis ins Jahr 2030» aufgeschlossen gegenüber.

Im Rahmen der Beantwortung dieses Vorstosses wird er das Szenario «Null Tonnen CO2» entwickeln, wie Stadtrat Andreas Hauri (GLP), Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartementes, sagte. Die Szenario-Analyse werde dann aufzeigen, ob und in welchem Zeitraum und mit welchen Konsequenzen das verschärfte Ziel zu erreichen wäre.