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Fest Stadtrat organisiert teures Fest für Zürcher Stadtparlament

SDA/tpfi

15.1.2020 - 19:35

Der Zürcher Stadtrat hat für ein Fest für den 125-köpfigen Gemeinderat 80'000 Franken budgetiert. Eine Minderheit des Gemeinderates findet diese Summe zu hoch. (Archivbild des Stadtparlaments aus dem Jahr 2015)
Source: Keystone/Walter Bieri

Der Züricher Stadtrat leistet sich ein Fest für den 125-köpfigen Gemeinderat mit einem Budget von 80'000 Franken. Auf jedes Parlamentsmitglied kommen somit 600 Franken – die Parteien sind uneins über die Höhe der Ausgaben.

Soll ein Fest für das Zürcher Stadtparlament 80'000 Franken kosten? Braucht es überhaupt ein Fest? Wer soll es organisieren? Mit diesen Fragen hat sich das 125-köpfige Stadtparlament am Mittwoch beschäftigt.

Im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember hat der Stadtrat 80'000 Franken für ein Fest beantragt. Einladen will er die 125 Stadtparlamentarier sowie weitere Gäste. Gerechnet wird mit etwa 200 Personen. Das Fest soll im Juni im Muraltengut stattfinden.

Der Antrag wurde in der Budgetdebatte angenommen. SP, Grüne, GLP und EVP sorgten für eine Mehrheit. SVP, FDP und AL waren dagegen.

Am Mittwoch nun stellte die SVP den Antrag, dass die Fraktionen das Fest selbst organisieren und bezahlen sollten. Denn Kosten in Höhe von 80'000 Franken für 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte seien nicht akzeptabel, sagte der SVP-Sprecher. Das seien mehr als unglaubliche 600 Franken pro Parlamentsmitglied.

Rechne man mit 200 Teilnehmenden, wären dies immer noch überrissene 400 Franken pro Person. Es sei auf keinen Fall akzeptabel oder begründbar, einen solchen Betrag auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszugeben.

Ähnlich sah dies auch die FDP. Zudem wies sie auch auf das alljährliche Fest hin, wenn das neue Ratspräsidium gefeiert werde. Die AL sah gar keinen Anlass für ein Gemeinderatsfest. Man müsse sich nicht «befesten lassen». Es gebe genug Gelegenheiten, sich untereinander auszutauschen.

Die AL sah nicht nur keinen Anlass für die Einladung des Stadtrates. Auch sei der Betrag überrissen. In den städtischen Dienstabteilungen rechne man mit 100 bis 150 Franken pro Person – etwa fürs Weihnachtsessen.

Die Befürworter des Festes argumentierten, es sei unhöflich, eine Einladung abzulehnen. Zwar sei der Betrag in der Tat etwas hoch, sagte eine Sprecherin der SP. Aber der Stadtrat müsse die 80'000 Franken ja nicht vollständig ausgeben.

Der Antrag der SVP, das Fest selbst und auf eigene Kosten zu organisieren, wurde schliesslich mit 80 Nein-Stimmen abgelehnt. Die FDP enthielt sich. Die AL begründete ihn Nein damit, dass sie keine personellen und finanziellen Ressourcen habe, um als Fraktion beim Organisieren zu helfen.

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