Stadt Zürich Gemeinderat setzt beim Polizei-Budget den Rotstift an

Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat am Mittwoch erste Korrekturen am Budget vorgenommen: Die links-grüne Mehrheit setzte dabei insbesondere Kürzungen bei der Stadtpolizei durch. SVP und FDP, die in anderen Bereichen im Budget noch Luft sahen, liefen mit ihren Anträgen hingegen bislang auf.

Das Budget, das der Stadtrat vorlegte, sieht bei einem Gesamtaufwand von 11 Milliarden Franken ein Minus von 215,8 Millionen Franken vor. Eine Mehrheit stufe dieses Budget insgesamt als gut oder zumindest als akzeptabel ein, hielt Florian Utz (SP) als Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) in der Eintretensdebatte fest.

Die Stadt habe den Spielraum, um in Wohnungen, Tagesschulen und Klimaschutz zu investieren, strich etwa Tiba Ponnuthurai (SP) heraus. Das Budget sei ein Schritt zu «mehr Grün, mehr Wohnungen und mehr Chancengerechtigkeit», meinte Felix Moser (Grüne).

«Verschwenderisches Politversagen»

Die SVP liess hingegen kein gutes Haar am Zahlenwerk und kündigte an, es in der Schlussabstimmung ablehnen zu wollen. Die FDP behielt sich eine Ablehnung noch vor; die Freisinnigen warten zunächst den Verlauf der auf mindestens zwei Tage angesetzten Budgetdebatte ab.

Die links-grüne Politik setze ihr «verschwenderisches Politversagen» fort, kritisierte Johann Widmer (SVP). Mit verschiedenen Anträgen wollte die Partei Gegensteuer geben. So forderte sie etwa eine Einsparung von 30 Prozent bei externen Gutachtern und Fachexperten, was das Budget um 28,4 Millionen Franken verbessert hätte.

Es brauche nicht so viele «Gefälligkeitsgutachten für Tempo 30, Veloquatsch und Bäumlipflanzen», sagte Widmer. Zudem verfüge die Stadt doch über genügend eigenes Fachpersonal. Felix Moser (Grüne) bezeichnete den Antrag als gewerbefeindlich: Damit seien Aufträge verbunden, die an KMU in der Region Zürich gingen. Der Antrag der SVP scheiterte klar mit 11 zu 110 Stimmen.

Keine Taser für die Stadtpolizei

Die links-grüne Seite brachte hingegen mehrere Anträge durch. So kippte sie bei der Stadtpolizei 8 von 17 beantragten neuen Frontstellen aus dem Budget (minus 800'000 Franken).

Sie sprach sich zudem dagegen aus, dass die Streifenwagen mit einem Taser ausgerüstet werden und dass dafür Zubehör und Munition gekauft werden (minus 360'000 Franken). Diese beiden Entscheide fielen mit 61 zu 60 beziehungsweise 61 zu 58 Stimmen knapp. Zur Bekämpfung des Menschenhandels bewilligte der Gemeinderat aber zwei neue Ermittlerstellen (plus 200'000 Franken)

Eine Ratsmehrheit bewilligte im Weiteren zusätzliche Kosten von 53'000 Franken, damit zur 30. Pride Zürich ein spezielles Werbe-Tram durch die Stadt fährt. Sie gewährte dem queeren Festival für Projekte zum Jubiläum auch 100'000 Franken, erhöhte die humanitäre Hilfe im Ausland um 900'000 Franken auf 1,5 Millionen und schuf für 100'000 Franken eine Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Debatte um Steuerfuss lanciert

Die Debatte dauerte am Mittwoch bis Mitternacht. Es wurden etwas weniger als die Hälfte der rund 100 vorliegenden Änderungsanträge behandelt. Die Sitzung wird am Donnerstag fortgesetzt.

In der Schlussabstimmung wird dann auch der Steuerfuss zum Thema. SVP, FDP, GLP und Mitte/EVP sehen Spielraum für eine Senkung des Ansatzes. SP, Grüne und AL, die im Gemeinderat über eine knappe Mehrheit verfügen, sprechen sich wie der Stadtrat für eine Beibehaltung des Steuerfusses bei 119 Prozentpunkten aus

olgr, sda