Stadtfinanzen Stadtzürcher Parlament gegen Kostenübernahme durch Fussballklubs

Der Stadtzürcher Gemeinderat hat sich am Donnerstag für eine Signalanlage an der Langstrasse ausgesprochen, die rund eine Million Franken kostet. Den Fussballklubs FCZ und GC überwälzt er keine weiteren Kosten. Die rund 110 Anträge erledigte das Parlament in zwei Tagen.

Keystone-SDA, paja, sda

12.12.2024, 14:55

12.12.2024, 22:39

SDA

Am zweiten Tag der Budgetdebatte gewährte der Stadtzürcher Gemeinderat einige zusätzliche Ausgaben. Klar sprach sich der Gemeinderat etwa für den Versand der umstrittenen Entsorgungscoupons aus.

Einzig die Grünen waren aus Gründen des Verursacherprinzips dagegen. 300'000 Franken soll der Versand an die Haushalte kosten. Der Stadtrat will die Gratis-Coupons eigentlich abschaffen.

Fahrverbot an der Langstrasse prüfen

Diverse beantragte Einsparungen kamen nicht durch. So müssen die Fussballklubs FCZ und GC im nächsten Jahr nicht zusätzlich 500'000 Franken Sicherheitskosten bezahlen.

Auch die Fan-Sozialarbeit des FCZ unterstützt die Stadt weiterhin mit 130'000 Franken. Die SVP forderte, das Geld zu streichen, solange der Verein «seine gewaltbereiten Fans nicht in den Griff bekommt». Die Fan-Arbeit sei ein «Flop», hiess es von der SVP. Die anderen Parteien überzeugte sie damit nicht.

Chancenlos blieb ein Antrag der AL, eine teure Signal-Anlage an der Langstrasse zu streichen. Die eine Million Franken teure Anlage soll den Automobilisten anzeigen, wann auf der Langstrasse ein Fahrverbot herrscht und wann nicht. Prüfen muss der Stadtrat hingegen, ob ein generelles Fahrverbot und eine automatische Kontrolle möglich sind.

Mehrheit gegen Förderklassen

FDP und SVP scheiterten mit einem Angriff auf die inklusive Schule deutlich. Gleich mit sieben Vorstössen forderten sie Einsparungen beziehungsweise eine Umwandlung der Ressourcen hin zu Förderklassen. Die Anträge sind vor dem Hintergrund einer kantonalen Initiative aus diesen Kreisen zu sehen, die Förderklassen statt inklusiver Schule fordert.

In einer teils heftig geführten Debatte warfen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegenseitig fehlende Empathie und unnötige Emotionalisierung vor.

Hingegen nahm der Gemeinderat Anträge der linken Parteien für mehr Geld zur Stärkung der inklusiven Schule an. Auch eine Stelle für Gewaltprävention will das Parlament angesichts der zunehmenden Jugendgewalt schaffen. Rund 3,7 Millionen Franken sprach es für mehr Lektionen in «Deutsch als Zweitsprache».

Sozialinspektoren bleiben

Der «traditionelle» Angriff von Grünen und AL auf die Sozialinspektoren scheiterte. Die Parteien stören sich an der «verdeckten Überwachung» von Sozialhilfebezügern und fordern jedes Jahr die Auflösung des Inspektorats. Der SP ging dies aber zu weit, entsprechend fehlten die Stimmen.

Forderungen der SVP, die etwa 32 Millionen Franken für die Asylorganisation AOZ oder rund 634'000 Franken für das Arbeiterhilfswerk SAH streichen wollte, fanden bei den anderen Parteien keine Unterstützung. Auch 41'700 Franken für den Verein Transgender Network Switzerland sprach das Parlament gegen den Widerstand der SVP.

Die Budgetdebatte wird noch am Donnerstag mit zwei Anträgen zur Steuerfusssenkung abgeschlossen.