Wohnungsnot Stadtzürcher Stimmvolk wird über Wohnbau-Gegenvorschlag entscheiden

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten werden über den Gegenvorschlag zur SP-Wohnbauinitiative entscheiden können. Das Parlament hat den Gegenvorschlag am Mittwoch beschlossen. Weil dabei die Gemeindeordnung geändert werden soll, kommt die Sache vors Volk.

Keystone-SDA, fn, sda

19.06.2024, 17:54

SDA

Die SP kündigte bereits vor einigen Wochen an, dass sie ihre Volksinitiative zurückzieht, wenn das Parlament den Gegenvorschlag des Stadtrats unterstützt. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch nun getan, womit nur noch diese eine Vorlage vors Volk kommen wird.

Neu soll in der Gemeindeordnung verankert werden, dass die Stadt Zürich künftig Bürgschaften übernimmt und Darlehen gewährt – ähnlich wie eine Bank. So sollen Stiftungen und Genossenschaften vermehrt Häuser kaufen können, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Dies ist zwar heute schon möglich, soll aber noch in der Gemeindeverfassung verankert werden.

Keine fixen Wachstumsziele

Zudem beinhaltet der Gegenvorschlag eine Kapitalerhöhung von 300 Millionen Franken für mehrere Wohnbaustiftungen. Was im Gegenvorschlag fehlt – und von der SP-Initiative noch gefordert wurde – sind fixe Wachstumsziele für diese Stiftungen. Diese wollte die SP ebenfalls in die Gemeindeordnung schreiben, was der Stadtrat allerdings als «nicht sachgerecht» einstufte.

Ebenfalls nicht im Gegenvorschlag enthalten ist eine unbeschränkte Lizenz zum Geldausgeben für den Stadtrat, wie sie in der SP-Initiative noch enthalten gewesen wäre. Rechtlich hätte dies jedoch kaum Bestand gehabt. Der nun beschlossene Gegenvorschlag sieht deshalb eine Limite von 20 Millionen Franken vor. Alles darüber muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) dämpfte in der ersten Debatte vor wenigen Wochen etwas die Hoffnungen. «Auch der Gegenvorschlag wird kein Wundermittel sein, um die hohe Nachfrage nach Wohnraum zu befriedigen.» Er leiste aber «einen Beitrag» dazu.

Bürgerliche: «Teure Symptombekämpfung»

Die Bürgerlichen lehnen den Gegenvorschlag ab. Das sei teure Symptombekämpfung. Mitte und FDP fordern stattdessen liberalere Regeln und eine schnellere Behandlung der Baugesuche. Die SVP sieht den Hauptgrund für die Wohnungsnot in der Zuwanderung. So lange diese nicht gestoppt werde, bringe das alles nichts.