Kampf gegen Krawalle Stadtzürcher SVP protestiert fast allein gegen Demo-Chaoten

Die SVP der Stadt Zürich hat sich entschieden für ein vehementes Durchgreifen gegen gewalttätige Demonstranten eingesetzt. Mit ihrem Vorstoss konnte die Partei aber keine Mehrheit im Rat hinter sich bringen.

Die SVP der Stadt Zürich hat am Mittwochabend schweres Geschütz aufgefahren: In zahlreichen Vorstössen hat sie ein härteres Durchgreifen bei gewalttätigen Demonstrationen gefordert. Die Ratsmehrheit befand, die SVP schiesse mit Kanonen auf Spatzen und trat nicht darauf ein.

Die SVP kritisierte etwa, dass die Polizei bei Demonstrationen und Krawallen kaum eingreife. «Obwohl sie bei unbewilligten Demonstrationen mitläuft, kommt es zu Sprayereien», schreibt die SVP-Fraktion in einem Postulat. Und: «Vermummte führen eine Demonstration an und die Polizei schaut zu.»

Mit ihrem Postulat wollte sie den Stadtrat nun «unmissverständlich dazu auffordern, die Rechtsordnung wieder herzustellen und härter gegen gewaltbereite Personen durchzugreifen».

Die FDP brachte eine Textänderung ein, wonach Täterinnen und Täter an Demonstrationen einfach nach geltendem Recht «vermehrt arretiert und bestraft werden» sollen. Aber auch so ging der Vorstoss mit 71 zu 38 Stimmen unter.

Keine Kostenpflicht für Veranstalter

Auch mit weiteren Vorstössen, welche die selbe Stossrichtung aufwiesen und sich gegen das Departement von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) richteten, blieb die SVP am Mittwochabend klar in der Minderheit.

So forderte die Fraktion etwa, dass die Inhaber von Demonstrationsbewilligungen künftig zur Kasse gebeten werden: Wer ein Gesuch für eine Kundgebung einreiche, soll ein entsprechendes Depot für Polizeieinsatz, Reinigung und allfällige Sachbeschädigungen hinterlegen, sagte Walter Anken (SVP). Das sei eine Selbstdisziplinisierungsmassnahme gegen die etablierte linke Gewalt an Demos, ergänzte Samuel Balsiger (SVP).

Postulat eindeutig abgelehnt

Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, hielt Dominique Zygmont (FDP) fest. Durch das finanzielle Risiko, das Organisatoren tragen sollen, würde dieses Recht eingeschränkt. Auch Peter Anderegg (EVP) sprach von einem «Knüppel, der zwischen die Beine all derer gelegt wird, die friedlich und legal demonstrieren wollen».

Sicherheitsvorsteherin Rykart wies darauf hin, dass der Vorstoss, der an das Verursacherprinzip erinnere, zwar plausibel klinge. Aber die Kosten würden pauschal dem Organisator überwälzt, nicht den Verursachern. Wenn sich eine gewaltbereite Gruppe an eine Demo anschliesse, sei dies nicht dem Veranstalter anzulasten, so Rykart.

Das Postulat wurde in der Folge klar mit 75 zu 15 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt.

olgr, sda