Stadtfinanzen Stadtzürcher Budget 2020 mit Plus von 27 Millionen

Die Stadt Zürich rechnet im kommenden Jahr mit einem Plus von gut 27 Millionen Franken. Das Stadtparlament verabschiedete am Freitag gegen Mitternacht das Budget 2020. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Das Eigenkapital beträgt per Ende 2020 rund 1,5 Milliarden Franken.

Die Investitionen liegen bei 1,13 Milliarden Franken. Nach den Änderungen des Parlaments weist das Budget 2020 noch ein Plus von 27,1 Millionen Franken aus.

Die Vorlage des Stadtrates rechnete bei Ausgaben von 8,942 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,977 Milliarden mit einem Plus von 35,2 Millionen Franken. Das Gemeindeparlament verschlechterte den Vorschlag des Stadtrates in einer zweitägigen Debatte also um 8,1 Millionen Franken.

SP, Grüne, AL und GLP stimmten dem Budget zu, FDP und SVP lehnten es ab, die EVP enthielt sich. Die Mehrheit des 125-köpfigen Parlaments kann mit dem Vorschlag des Stadtrates also leben. Die SP bezeichnete ihn gar als «rundum gelungen».

FDP und SVP hingegen tadelten vor allem das Stellenwachstum in der Stadtverwaltung. Zudem verlangten sie eine Steuersenkung um sechs (FDP) respektive drei (SVP) Prozentpunkte. Beide Anträge waren in der Schlussabstimmung chancenlos, einzig die EVP (4 Stimmen) unterstützte die SVP.

Für die Budgetdebatte waren mehrere Sitzungen anberaumt gewesen. Die Politikerinnen und Politiker mussten rund 130 Änderungsanträge beraten.

Spendables Parlament

Kurz vor Weihnachten hatte sich das Zürcher Stadtparlament in Spendierlaune gezeigt. Beispielsweise hatte es ein Herz fürs Personal und lässt ihm eine Einmalzulage in der Höhe von drei Millionen Franken zukommen.

Rund zwei Millionen zusätzlich gab es für Investitionen in die Photovoltaik und weitere gut zwei Millionen Franken für Aufstockungen bei Aufgabenhilfen.

Zwar stiess im Vorfeld das «ungebremste Stellenwachstum " auf Kritik – insbesondere bei FDP, SVP, GLP und EVP. An den vom Stadtrat beantragten über 500 Stellen hat sich während der Debatte jedoch nichts geändert.

Im Gegenteil: Damit Zürich endlich eine «richtige Velostadt werde», wurden zusätzliche sechs Stellen für ein Kompetenzzentrum im Tiefbauamt bewilligt. Die Fachleute sollen Strassenprojekte im Vorfeld auf ihre Velotauglichkeit prüfen.

Zwar wehrte sich der zuständige Stadtrat Richard Wolff (AL) nicht gegen mehr Leute. Er wies jedoch darauf hin, dass diese Prüfung bereits jetzt schon stattfinde. Insgesamt wurde jedoch wenig am Entwurf des Stadtrates verändert. Entsprechend zufrieden zeigte sich Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) und bedankte sich beim Rat für die ruhige, sachliche Debatte.

Leupi wies einmal mehr auch darauf hin, dass Zürich eine wachsende Stadt sei. Es müsse investiert werden – in Schulen, in den Gesundheitsbereich, in Infrastruktur, in Personal. Deshalb müsse man das vom Stadtrat beantragte Stellenwachstum differenziert betrachten. Und in der Finanzpolitik plädierte er für Verlässlichkeit und Stabilität und wollte deshalb nichts von einer Steuersenkung wissen.

FAP zur Kenntnis genommen

Neben dem Budget 2020 wurde dem Rat auch der Finanz- und Aufgabenplan (FAP) 2020-2023 vorgelegt. In den Jahren 2021 bis 2023 rechnet der Stadtrat mit einem Defizit von 46,9 bis 132 Millionen Franken. Das Eigenkapital der Stadt Zürich würde damit auf rund 1,2 Milliarden Franken zurückgehen.

Den FAP kann das Parlament nur ablehnend oder zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wohlwollend nahmen ihn 86 Parlamentarier zur Kenntnis, ablehnend 35 (FDP und SVP).

SDA