Wohnpolitik Stadtzürcher Parlament: Bisherige Mieter sollen auf Hof bleiben

Der Streit um einen Bauernhof der Stadt Zürich in Mettmenstetten ist entschieden: Die bisherigen Mieter können bleiben und ihn kaufen. Dies hat eine seltene Allianz aus FDP und SP im Zürcher Stadtparlament bewerkstelligt - gegen den Willen des Stadtrates sowie von SVP, Grünen, GLP und AL.

Eigentlich hätte es eine Formsache sein sollen. Der Stadtrat wollte eine Liegenschaft in Mettmenstetten verkaufen und der Gemeinderat hätte den Kaufvertrag, der im März unterzeichnet worden war, noch genehmigen sollen.

Die Liegenschaft "Hägi" - das Streitobjekt - in Mettmenstetten-Rossau umfasst ein 2414 Quadratmeter grosses Grundstück mit denkmalgeschütztem Wohnhaus und Scheune sowie ehemaligem Waschhäuschen. Dazu gehören zudem zwei angrenzende Landwirtschaftsparzellen mit einer Fläche von 5673 Quadratmeter. Das zweigeschossige Wohnhaus wurde 1842 vom Zimmermann Johannes Hägi erbaut.

Der Stadtrat hatte ein korrektes Bieterverfahren durchgeführt, wie Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) betonte. Die derzeitigen Mieter mit noch einem schulpflichtigen Kind und drei erwachsenen Kindern hatte ein Kaufangebot in der Höhe von 1,15 Millionen Franken abgegeben.

Den Zuschlag erhielt eine Familie, die mit 1,41 Millionen Franken das höchste Kaufangebot eingereicht hatte. Neben dem gebotenen Kaufpreis wurde laut Stadtrat beim Zuschlagsentscheid auch mitberücksichtigt, dass die Familie mit drei schulpflichtigen Kindern die landwirtschaftliche Liegenschaft längerfristig mit fünf Personen und zahlreichen Nutztieren bewohnen wird.

Rückweisungsantrag von FDP und SP

In der vorberatenden Kommission stellten FDP und SP dann aber den Rückweisungsantrag. Die bisherigen Mieter sollten das Haus kaufen können.

Am Mittwoch im Rat hiess es, die FDP wolle mit ihrer Rückweisung zeigen, dass auch sie ein Herz für langjährige Mieter hat - und diese sollen in diesem Fall gar zu Wohneigentum kommen.

Allerdings dürfen sie dieses im vorliegenden Fall 20 Jahre lang nicht verkaufen und bei einem Verkauf keinen höheren Preis als den jetzigen Kaufpreis verlangen. Und die Stadt Zürich hat ein Vorkaufsrecht. Diese Punkte brachte die SP in den Rückweisungsantrag ein.

Den Rückweisungsantrag brachten die beiden Parteien dann auch am Mittwochabend im Parlament durch - mit 66 zu 52 Stimmen. In den 66 sind auch vier Stimmen der EVP enthalten.

Vor allem die SVP verstand die Welt nicht mehr. "Die FDP sei jenseits von Gut und Bös". Aber auch, Grüne, GLP und AL waren irritiert über die "neue Wohnpolitik" der FDP.

Diese jedoch verstand die Aufregung nicht. Es liege in der Kompetenz des Gemeinderates, über das Geschäft zu befinden; und man müsse sich jetzt nicht aufregen, wenn ein Resultat rauskomme, das einem nicht passe. Dass sie medialem oder sonstigem Druck nachgegeben habe, wies die FDP weit von sich.