Stadtraum Stadtzürcher Parlament rüttelt am Parkplatzkompromiss

Hitzige Diskussionen zum Historischen Parkplatzkompromiss im Zürcher Stadtparlament: Anlass dazu bot eine Motion der Grünen, die eine attraktivere Innenstadt für Fussgänger und Velofahrer fordert.

Die Motionäre wollen insbesondere einen autofreien Zähringerplatz, eine attraktive Gestaltung der Zollstrasse für Fuss- und Veloverkehr und einen neuen attraktiven Stadtzugang vom ShopVille zum Globus auf der Lintheschergasse.

Realisiert werden sollen zudem Velorouten und markant mehr Veloabstellplätze. Auch sollen mehr Grünflächen spriessen. Den Raum dazu soll es "durch die Aufhebung von Parkplätzen" geben, hiess es im ursprünglichen Motionstext.

Aufgrund des Reizwortes "Parkplätze" driftete der Rat am Mittwochabend gleich ab zu einer Diskussion über den Historischen Parkplatzkompromiss.

Dieser sieht vor, dass Strassenparkplätze auf öffentlichem Grund in der Zürcher Innenstadt zugunsten von Umgestaltungen und Aufwertungen aufgehoben werden können, jedoch nur dann, wenn im Verhältnis eins zu eins in Parkierungsanlagen Ersatz geschaffen wird. Der Kompromiss gilt seit 1996.

"Historische Zwangsjacke"

Mittlerweile sei dieser Kompromiss jedoch überholt und zu einer "historischen Zwangsjacke" geworden, sagte ein Sprecher der Grünen. Es brauche einen Befreiungsschlag. Denn die Situation von Verkehr und Bevölkerung hätten sich markant verändert.

SVP, FDP und EVP sprachen von einem Frontalangriff auf den Kompromiss, ohne dass man es jedoch klar und deutlich sage. Nur schon durch die vorliegende Motion werde es für das Gewerbe noch schwieriger, die Innenstadt veröde. Und nicht alle könnten mit dem Velo zum Einkaufen fahren.

Die Motion der Grünen missfiel auch dem Stadtrat. Ihm sei durchaus klar, dass der Druck auf die Flächen in der Innenstadt sich verändert habe, sagte Tiefbauvorstand Richard Wolff (AL). Aber man müsse den Historischen Kompromiss nicht ohne Not aufgeben. Man könne ihn weiterentwickeln.

Dieser Weiterentwicklung öffnet wohl nach langer Diskussion eine Textänderung der SP die Tür. Der Raum für die Fussgänger und die Velofahrer soll nun nicht mehr durch die Aufhebung von Parkplätzen gewonnen werden, sondern durch Anpassungen im kommunalen Verkehrsrichtplan.

Die abgeänderten Motion wurde mit 64 zu 49 Stimmen überwiesen. Ja sagten SP, Grüne und AL. FDP, SVP, GLP und EVP lehnten sie ab.