Kleine Jungunternehmen müssen im Kanton Zürich auch in den ersten fünf Jahren ihrer Existenz weiterhin Steuern zahlen. Eine Parlamentarische Initiative (PI) der GLP, die eine Steuerbefreiung forderte, war am Montag im Zürcher Kantonsrat absolut chancenlos.
Das Begehren wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt und erhielt keine einzige Stimme aus einer anderen Partei. Schliesslich stimmten auch nur 12 der 14 GLP-Parlamentarier dafür. 60 Stimmen wären aber notwendig gewesen, um die PI vorläufig zu unterstützen.
Die drei GLP-Initianten wollten neugegründete Aktiengesellschaften und GmbHs von der Steuerpflicht befreien, deren Gewinn weniger als 100'000 Franken beträgt und deren Eigenkapital 200'000 Franken nicht übersteigt. Die Unternehmen hätten zudem maximal 15 Angestellte haben dürfen.
Jungunternehmer hätten so in der Aufbauphase vom administrativen und zeitlichen Aufwand für das "Thema Steuern" entlastet werden sollen. Um fiskalische Anreize ging es laut den Initianten "weniger".
Vernichtende Kritik
Die Kritik am GLP-Vorstoss war von links bis rechts vernichtend. Die SP zweifelte an der "Sinnhaftigkeit" der Idee und die CVP sah ein "grosses Missbrauchsrisiko". Die BDP kritisierte die "Diskriminierung von Einzelunternehmen", die weiterhin Steuern hätten zahlen müssen und die SVP befürchtete eine "unnötige Verkomplizierung des Steuerwesens"
Selbst der Freisinn konnte sich für die Steuerbefreiung nicht erwärmen. Die Parlamentarische Initiative schaffe falsche Anreize und bringe dem Steueramt den "totalen Blindflug".
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