Kantonsrat Stimmberechtigte sollen über Kantonsrats-Entschädigung entscheiden

Die Frage, wer das letzte Wort über die Höhe der Entschädigung für Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben soll, wird das Parlament weiterhin beschäftigen. Das Parlament hat einen Vorstoss der SVP unterstützt, der die Entschädigungen dem fakultativen Referendum unterstellen will.

Dass sich der Kantonsrat im Januar 2020 – erstmals nach rund 20 Jahren – selber die Entschädigung erhöht hat, ist der SVP sauer aufgestossen. Grundpauschale und Sitzungsgeld wurden erhöht, insgesamt beträgt die Entschädigung nun rund 28'000 Franken jährlich.

Die Auseinandersetzung um diese Erhöhung, welche auch die Gerichte beschäftigte, hat die SVP mittlerweile verloren. Zukünftige Änderungen an der Entschädigung der Kantonsräte sollen aber dem fakultativen Referendum unterstellt werden, fordert die Partei mit Unterstützung der FDP.

Der Kantonsrat hat heute einer parlamentarischen Initiative (PI) mit dieser Forderung mit 91 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die dann Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

leph, sda