Strukturen SVP-Kantonsrat mit Zürich als Kantonshauptstadt unzufrieden

Die links-grün dominierte Stadt Zürich soll nicht mehr länger die Hauptstadt des ansonsten eher bürgerlich dominierten Kantons Zürich sein: Ein SVP-Kantonsrat fordert die Regierung dazu auf, die Wahl einer anderen Hauptstadt oder die Aufspaltung in einen Stadt- und Landkanton zumindest einmal zu prüfen.

«Ist der Regierungsrat im Allgemeinen der Meinung, dass die Stadt Zürich auch langfristig immer noch mit dem Rest des Kantons zusammenpasst», erkundigt sich Marcel Suter in seiner am Mittwoch publizierten Anfrage.

Der Kantonsrat aus Thalwil stört sich daran, dass die Stadt Zürich völlig vergesse, dass eine Kantonshauptstadt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber dem Rest des Kantons habe. Doch der «grossmehrheitlich sehr linke Stadtrat» und das «mehrheitlich sozialistische Stadtparlament» würden immer neue und radikal ideologische Bestimmungen erfinden.

Natürlich könne die Zürcher Stadtbevölkerung so wählen, wie es der Mehrheit gefalle, räumt Suter in seinem Vorstoss ein. «Die Auswirkungen auf den ganzen Kanton werden aber immer grösser und die Abschottungspolitik der Hauptstadt hat massive Auswirkungen für die Bevölkerung und die Unternehmen im Wirtschaftsraum Zürich.»

Wie stelle der Regierungsrat da sicher, dass der Wirtschaftsraum nicht durch die Politik der Stadt Zürich gefährdet werde und dass die ausserstädtische Bevölkerung auch in Zukunft mit allen Mobilitätsformen – nicht nur noch mit dem Velo – kantonale Einrichtungen wie Strassenverkehrsamt, Passbüro und Unispital erreichen könne, will Suter nun in seiner Anfrage unter anderem wissen.