Kantonsfinanzen ZH Trotz Corona-Pandemie: Kantonsrat zwingt Natalie Rickli zum Sparen

Trotz Corona-Pandemie ist die Gesundheitsdirektion nicht sicher vor Sparaufträgen des Kantonsrats: Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) muss 2 Prozent der Ausgaben einsparen. Dies hat der Rat bei der Budget-Debatte beschlossen. Das entspricht 444'000 Franken.

Wo Rickli sparen soll, sagt der Kantonsrat nicht. Dies kann die Gesundheitsdirektorin selber entscheiden. Das Parlament gab ihr am Montag bei der Budgetdebatte nur mit 92 zu 74 Stimmen einen 2-Prozent-"Rasenmäher»-Auftrag mit ins neue Jahr.

Auslöser für den Sparauftrag waren die geplanten 8,9 Stellen in der Gesundheitsdirektion, die nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben. 5,4 Vollzeitstellen sind im Veterinäramt eingeplant, weitere 3,5 Stellen im kantonalen Labor. Die Stellen im Veterinäramt werden gemäss Rickli wegen einer Reorganisation benötigt.

Sie betonte vergeblich, dass sich das Amt mit dieser Aufstockung für Krisensituationen der Zukunft rüsten wolle. Mit der afrikanischen Schweinepest, die sich aktuell in Deutschland ausbreite, stehe bereits die nächste mögliche Pandemie an.

In der Pandemie der falsche Zeitpunkt

Die Stellen im Labor werden gemäss Regierung nötig, weil der Bund künftig strengere Auflagen bezüglich Wasserkontrollen macht. Die zusätzlichen Mitarbeitenden sind eigentlich für Duschwasserkontrollen in öffentlichen Duschen vorgesehen.

Die linke Ratsseite war zwar wie SVP, GLP und FDP der Meinung, dass die Gesundheitsdirektion in den vergangenen Jahren kräftig aufgestockt wurde. Es gebe sicher Möglichkeiten, etwas zu sparen, sagte der AL-Sprecher. Jetzt während der Corona-Pandemie sei aber schlicht der falsche Zeitpunkt. Eine Mehrheit sah es jedoch anders.

Keine weitere Steuersenkung

Keine Experimente wollte der Kantonsrat hingegen, was die Unternehmenssteuern betrifft. Er lehnte es ab, den ursprünglich geplanten, zweiten Schritt der Steuerreform17 wieder in die Finanzplanung aufzunehmen.

Der Regierungsrat war angesichts der Corona-Krise selber von diesem Vorhaben abgerückt, weil dies dem Kanton weitere 120 Millionen Franken Steuerausfälle beschert hätte. FDP und GLP wollten diese Steuersenkung aber durchziehen. Sie blieben mit ihrem Anliegen jedoch alleine. Nicht einmal die SVP, die bekanntlich gerne Steuern senkt, unterstützte sie. Dafür sei nicht der richtige Zeitpunkt.

Nach drei Tagen Debatte strich der Kantonsrat rund 11 Millionen Franken aus dem Regierungsrats-Vorschlag. Angesichts der Gesamtausgaben von 16 Milliarden ist dies jedoch nur eine kosmetische Massnahme.

Das Finanzloch wird wegen Corona und den Steuerausfällen aufgrund der vom Volk bewilligten, ersten Etappe der Steuervorlage17 über eine halbe Milliarde Franken betragen. Die Debatte wird am Dienstagmorgen fortgesetzt.

fn, sda