Kantonale Abstimmungen ZHÜber Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen wird abgestimmt
SDA
25.9.2020 - 10:58
Voraussichtlich am 7. März 2021 wird im Kanton Zürich darüber abgestimmt, ob in Polizeimeldungen die Nationalitäten genannt werden müssen oder nicht. Das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative zu diesem Thema ist zustande gekommen.
Zur Abstimmung gelangen deshalb sowohl die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch der von Regierungsrat und Kantonsrat befürwortete Gegenvorschlag, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte.
Die Volksinitiative verlangt, dass die Polizei in ihren Meldungen die Nationalitäten betroffener Personen nennt und auf Anfrage Auskunft zu deren Migrationshintergrund gibt. Das ging dem Kantonsrat zu weit, weswegen er die Initiative ablehnte.
Unterschiedliche Handhabung bei Polizeikorps
Der Gegenvorschlag sieht lediglich die Nennung der Staatsangehörigkeit vor. Gegen die dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes wurde das Volksreferendum ergriffen.
Die beiden grössten Polizeikorps im Kanton Zürich handhaben die Nennung der Staatsangehörigkeit derzeit unterschiedlich. Die Kantonspolizei nennt diese in der Regel in ihren Mitteilungen. Die Stadtpolizei Zürich hingegen gibt sie nur noch auf Anfrage bekannt.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover