Überparteiliches Komitee sagt Nein zum "Verkehrsfonds-Pfusch"

16.5.2018 - 14:34, SDA

Den Zürcher ÖV nicht ausbremsen: Das überparteiliche Komitee "Verkehrsfonds-Pfusch Nein" - bestehend aus Parteien und Verbänden - hat sich klar gegen die Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) ausgesprochen.

Im Komitee vertreten sind unter anderem die Kantonalparteien Grüne, SP, AL, GLP und EVP, der VCS, Pro Bahn Schweiz oder die Gewerkschaft vpod Zürich. Für sie ist klar: Der Zürcher ÖV ist eine Erfolgsgeschichte, die durch die sichere und solide Finanzierung durch den Verkehrsfonds möglich wurde, wie das Komitee am Mittwoch mitteilte.

Würden nun bei der Abstimmung vom 10. Juni mit der Gesetzesänderung die Fonds-Einlagen deutlich gekürzt, würden wichtige ÖV-Ausbauten gefährdet, ist das Komitee überzeugt. Rosmarie Joss, SP-Kantonsrätin und Präsidentin der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, denkt dabei beispielsweise an die Glattalbahn Plus, die Tram-Erweiterungen Affoltern und Wipkingen oder künftige Trolleybusprojekte.

Für René Huber (SVP), Stadtpräsident von Kloten und Präsident der Flughafenregion Zürich, ist der ÖV der "entscheidende Standortfaktor und Wirtschaftsfaktor". Ohne ihn kollabiere der Verkehr in den Wirtschaftsregionen, davon betroffen wären auch die MIV-Nutzer, ist er überzeugt.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass der Kanton jährlich nur noch 60 statt wie bisher 70 Millionen in den Fonds einzahlen soll. Bis 2019 sollen es sogar nur 20 Millionen Franken sein. "Damit wäre der Fonds in 20 Jahren pleite und es bliebe rund eine Milliarde Franken aus den bis heute ausgelösten und zugesicherten ÖV-Investitionen ungedeckt", heisst es weiter. "Dies müsste die nächste Generation begleichen."

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