Raumplanung Umnutzung von Kasernenareal im Richtplan festgehalten

Der Kantonsrat hat am Montagvormittag den ersten Block der Teilrevision des kantonalen Richtplanes verabschiedet. Es handelt sich in erster Linie um Anpassungen aufgrund veränderter Verhältnisse, neuer Aufgaben oder neuer Erkenntnisse. Definitiv festgeschrieben wurde die Umnutzung des Kasernenareals in Zürich.

Der kantonale Richtplan ist das Steuerungsinstrument des Kantons, um die räumliche Entwicklung langfristig zu lenken und über alle Politikbereiche hinweg abzustimmen. Bei der vorliegenden Teilrevision handelt es sich um eine «relativ lose Zusammenstellung von separaten Richtplanvorlagen», wie Ratspräsident Dieter Kläy (FDP, Winterthur) einleitend erklärte.

Die sogenannte Richtplanteilrevision 2016 wurde in drei verschiedene Vorlagen aufgeteilt. Als erstes befasste sich der Kantonsrat am Montag mit dem Themenblock Siedlung, Landschaft sowie Öffentliche Bauten und Anlagen.

Hier wurden zum einen Gebietsplanungen abgeschlossen, deren Grundsätze und Eckwerte nun Eingang in den kantonalen Richtplan finden sollten. Und es hatte sich gezeigt, dass der veränderte Entwicklungsstand von einzelnen Vorhaben aktualisiert werden muss.

Aktualisierungen wurden auch zu geplanten Landschaftsverbindungen aufgenommen. Es handelt sich um Verbindung für Menschen und Wildtiere zwischen Lebensräumen, die von Verkehrsachsen zerschnitten werden. Im Richtplan wurde bei 14 Landschaftsverbindungen die Funktion angepasst. Zwei Verbindungen wurden weggelassen, da für sie kein Bedarf mehr besteht.

Kasernenareal und ETH Hönggerberg neu im Richtplan

Von «geplant» auf «bestehend» geändert wurde der Status der Gebietsplanungen der ETH Hönggerberg und des Stadtzürcher Kasernenareals. Die Planungen für diese Areale sind mittlerweile abgeschlossen.

Festgehalten wurden die «Grundsätze und Eckwerte» für deren Entwicklung. Verzichtet wurde hingegen auf eine Festlegung der einzelnen Vorhaben innerhalb der Perimeter, um genügenden Spielraum für die konkrete Ausgestaltung zu belassen.

Mit dem Bezug des entstehenden Polizei- und Justizzentrums Zürich wird das provisorische Polizeigefängnis in wenigen Jahren aufgehoben. Das bisher genutzte Kasernenareal samt Militärkaserne, Polizeikaserne und den Zeughäusern wird für eine andere Nutzung freigegeben.

Der Eintrag zum Kasernenareal basiert auf dem Masterplan für dessen Umnutzung. Das Gebiet wird gemäss Baudirektor Martin Neukom (Grüne) der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht. Vorgesehen sind Gastrobetriebe, ein Park und Gewerbeflächen.

Ein dringliches Postulat von FDP und SVP, das in letzter Minute eine konkrete Nutzung für das Areal anstossen wollte, wurde mit 92 zu 81 Stimmen knapp verworfen. Die Idee, Start-Ups der «digitalen Kreativindustrie» anzusiedeln, wurde zwar durchweg positiv aufgenommen. Befürchtet wurde jedoch eine Verzögerung.

Grössere Sicherheitszone für Pöschwies

Als definitiver Standort für eine neue Mittelschule wurde das Areal der CPH Chemie + Paper Holding AG in Uetikon am See im Richtplan aufgenommen. Mit dieser Standortwahl sollen die Schülerströme in Richtung Zürich vermindert werden.

Auch eine Erweiterung des Sicherheitsperimeters der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf wurde festgeschrieben. Verhindert werden soll, dass Handys, Waffen oder Drogen von Aussen über die Gefängnismauer geworfen werden können. Tangiert ist ein Landschaftsschutzgebiet, Wald soll gerodet werden.

Im Schnellzugtempo abgehandelt

Die gesamte Revision des ersten Richtplanblocks mit dessen drei Themenkapiteln wurde vom Parlament speditiv in nur wenig mehr als einer Stunde verabschiedet. «Ich bin überrascht, dass die Debatten so kurz sind», konstatierte Baudirektor Neukom.

Im Rat war man sich uneins, ob die Kürze nun gut oder schlecht sei. «Wir sollten uns darüber Unterhalten, wie wir den Raum gestalten wollen», erklärte etwa Esther Guyer (Grüne, Zürich). Sie beklage das Desinteresse. Dagegen hielt Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht): Die Diskussion finde in der vorberatenden Kommission statt. Es sei nicht zielführend, sie im Detail nochmals im Rat zu führen.

Schliesslich wurde die Teilrevision der Richtplankapitel Siedlung, Landschaft sowie Öffentliche Bauten und Anlagen einstimmig verabschiedet.