Kantonale Abstimmung ZH Viele erfreute Reaktionen auf Nein zu Zürcher Rosengartenprojekt

Die Gegner des milliardenschweren Rosengartenprojekts in der Stadt Zürich atmen auf. Die Bevölkerung habe einen weisen Entscheid getroffen und das nicht mehr zeitgemässe Projekt abgelehnt, schreibt der Verkehrsclub VCS in einer ersten Reaktion.

Klar ist nach Meinung des VCS, dass die heutigen Situation verbessert werden müsse. Dafür brauche es tragfähige Massnahmen, die das Verkehrsproblem lösen und nicht einfach verschieben.

Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP), die sich so stark für das Projekt eingesetzt hat, dass sie sogar als «Miss Rosengarten» bezeichnet wurde, betonte, dass es aus ihrer Sicht eine gute Gesamtlösung gewesen wäre. Sie sei nun froh, dass ein Resultat da sei, sagte sie gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF. Über die Gründe für das Nein wolle sie nicht spekulieren.

Einen Plan B gebe es nicht, nur liege der Ball wieder bei der Stadt Zürich. Diese sei nun aufgefordert, zu zeigen, wie das Verkehrsproblem gelöst werden kann.

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) zeigte sich überrascht über die Deutlichkeit der Ablehnung. Die Gegnerschaft sei sowohl verkehrs- als auch finanzpolitisch motiviert gewesen. Mauch bedauert in erster Linie, dass das Tram «nun nicht kommt wie geplant». Nun müsse man die Planung neu angehen. Die Kompetenz dafür liege aber nicht allein bei der Stadt, man wolle auf den Kanton zugehen.

«Abfuhr an rückwärts gewandte Verkehrspolitik»

Mit ihrem Nein zum Rosengartentunnel habe die Zürcher Stimmbevölkerung der rückwärts gewandten Verkehrspolitik der rechten Mehrheit in Kantons- und Regierungsrat eine dringend notwendige Abfuhr erteilt, findet die SP. Es brauche innovative Konzepte für eine menschen- und klimafreundliche Mobilität der Zukunft – und nicht die immer gleichen Rezepte aus der Mottenkiste der Siebzigerjahre.

Ähnlich äussern sich die Grünen. Sie betonen, dass dem Kanton nicht zuletzt ein unverantwortliches finanzielles Abenteuer mit ungewissem Ausgang erspart bleibe. Eine tatsächliche Verkehrsberuhigung gelänge nicht mit einer unterirdischen Verlagerung und Ausweitung des Verkehrs. Vielmehr brauche es Abklassierungen von Strassen, mehr Tempo-30-Zonen und eine effektive Reduzierung des Verkehrs.

Auch die CVP betont, die Rosengartenstrasse müsse entlastet werden. Doch das Projekt habe zu viele Fragen offengelassen. Es sei unklar gewesen, ob es wirklich zur versprochenen Entlastung für die Anwohner gekommen wäre oder ob die Verkehrsbelastung lediglich an andere Orte verlagert worden wäre. Ein besser ausgearbeitetes Projekt solle den öffentlichen Verkehr gleich stark fördern wie den motorisierten Individualverkehr.

Bürgerliche enttäuscht

FDP, SVP und EVP des Kantons Zürich zeigten sich über das Nein zur Rosengartenvorlage enttäuscht. Die Blockadepolitik der rot-grünen Parteien sei erfolgreich gewesen und habe eine Lösung am Rosengarten verhindert. Ein zukunftsträchtiges Miteinander aller Verkehrsträger sei auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Das Quartier Wipkingen bleibe weiterhin zerschnitten und lärmgeplagt.

Die 2020er-Jahre würden im Zeichen Linker und Grüner Verhinderungspolitik starten, schreibt die SVP. Der Ausbau von dringend nötiger, leistungsfähiger Infrastruktur werde verhindert, obwohl immer mehr Menschen das Land bevölkern würden. Das Ja-Komitee findet, man habe eine historische Chance für eine Lösung am Rosengarten verpasst.