Waldbesetzung Waldbesetzer von Rümlang ziehen wegen Räumungskosten vor Gericht

Die Waldbesetzer, die vor einem Jahr die Rodung eines Waldstücks in Rümlang verhindern wollten, ziehen vor Gericht. Sie weigern sich, die Rechnung für die Polizeiaktion zu bezahlen. «Falls nötig» wollen sie bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Keystone-SDA, fn, sda

08.05.2024, 09:10

08.05.2024, 10:28

SDA

Die Zürcher Sicherheitsdirektion teilte den Besetzerinnen und Besetzern mit, dass sie an der Kostenüberwälzung für die polizeiliche Räumung festhalten werde. Insgesamt beläuft sich die Rechnung auf 24'000 Franken.

Jene drei Aktivisten, die sich stundenlang in den Baumkronen der Räumung widersetzten, sollen eine Rechnung von 5000 Franken erhalten. Die restlichen 9000 Franken sollen unter weiteren elf Aktivisten aufgeteilt werden.

Wie die Waldbesetzer am Mittwoch mitteilten, wollen sie den Fall nun weiterziehen, vorerst ans Verwaltungsgericht. «Falls nötig» wollen sie aber auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie argumentieren, dass es keine rechtskräftigen Urteile gegen sie gebe. Die Polizei betreibe «bewusste Einschüchterungstaktik».

Kostenabwälzung gesetzlich erlaubt

Aktivisten eine Rechnung für den Polizeieinsatz zu schicken, war dem Kanton Zürich allerdings bereits zum Zeitpunkt der Waldbesetzung im vergangenen Frühling gesetzlich erlaubt. Die Stimmberechtigten unterstützten diese Haltung zudem im März diesen Jahres. Sie entschieden, dass Polizeikosten abgewälzt werden sollen, wenn die Verursacher «vorsätzlich handelten».

Mit der zwei Wochen dauernden Waldbesetzung im vergangenen Frühling hatten Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Erweiterung einer Bauschuttdeponie demonstriert. Bei der Räumung wurden elf Schweizerinnen und Schweizer angezeigt. Jene drei, die auf den Bäumen ausharrten, wurden verhaftet.

Gebaut wird die Deponieerweiterung für Bauschutt voraussichtlich trotzdem. Bis am 21. Juni liegen die Pläne öffentlich auf.