Budget Winterthur budgetiert "Papierverlust" von 42 Millionen Franken

42 Millionen Franken Minus statt 13 Millionen Plus: Eine neue finanztechnische Vorgabe hat das eigentlich positive Budget 2019 der Stadt Winterthur ins Negative gedreht - zumindest auf dem Papier. Dafür stieg das Eigenkapital über Nacht um knapp 55 Millionen.

"Demokratischer Unfall", "Bingo spielen", "kantonsrätlicher Bock", "Fischen im Trüben", "Macht absolut keinen Sinn": Wenn es um die neue Vorschrift ging, welche die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs regelt, nahmen die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) und Beat Holzer, Chef Finanzamt, am Dienstag vor den Medien kein Blatt vor den Mund.

Der Kantonsrat hatte die Regel im Rahmen der Totalrevision des neuen Gemeindegesetzes im Jahr 2015 beschlossen - nun wird sie erstmals angewendet und fällt laut Beutler komplett durch. "Die gewollte periodengerechte Abgrenzung des Ressourcenausgleichs ist nicht gelungen", sagte sie. "Der Kantonsrat hat wohl gar nicht realisiert, was die neue Regel bedeutet respektive wie sie sich vor allem für Nehmergemeinden auswirkt."

Das grosse Problem bei der periodengerechten Abgrenzung: Sie beruht laut Beutler auf Schätzungen und hat entsprechend viele Unbekannte. Oder wie die verärgerte Finanzvorsteherin es nennt: "Das ist Bingo spielen und macht absolut keinen Sinn".

Die Auswirkungen sind frappant: "Man sieht nicht mehr, wie die städtischen Finanzen tatsächlich sind", sagte sie. "Die Darstellung der finanziellen Situation wird völlig verzerrt."

Mit ihrer Kritik steht Winterthur nicht alleine da: Der Gemeindepräsidentenverband will die neuen Abgrenzungsvorschriften umgehend neu regeln oder aufheben. Laut Beutler konnte sich Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) bereits einbringen. Ziel ist es, die neue Abgrenzungspraxis noch vor dem Rechnungsabschluss 2019 zu ändern.

Papierverlust statt Gewinn

Doch vorerst budgetiert Winterthur nach der neuen Vorgabe - auch wenn diese den ebenfalls im Gemeindegesetz verankerten Bilanzierungsgrundsätzen widerspreche. Daher wird der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat ein Budget mit einem Papierverlust von 42,3 Millionen vorlegen - statt eines Gewinns von 12,7 Millionen Franken, wie er nach der alten Regelung resultiert wäre.

Insgesamt rechnet die Stadt mit einem Aufwand von 1,39 Milliarden bei einem Ertrag von gut 1,35 Milliarden Franken. Die Stadt geht unter anderem von einem Rückgang der Steuererträge um 13,6 auf 426 Millionen Franken aus. Für Bildung (+12,5 Millionen), Soziallasten (+4 Millionen) und Pflege (+3,9 Millionen) ist mehr Geld vorgesehen als im Vorjahr.

"Abgegrenztes Geld" fliesst ins Eigenkapital

Das "abgegrenzte Geld" ist aber nicht verloren, sondern fliesst ins Eigenkapital - "einfach nicht über die Erfolgsrechnung sondern mittels Bilanzanpassungsbericht". Das führt laut Beutler quasi über Nacht zu einer Eigenkapitalerhöhung von 54,9 Millionen Franken.

"Das Budget ohne die neue Vorgabe zum Ressourcenausgleich wäre sehr erfreulich", zog Beutler Bilanz. Aufgrund dieses "hervorragenden Budgetresultats" und weil das Defizit lediglich eine finanztechnische Ursache habe, wolle der Stadtrat daher auch die Steuern nicht erhöhen. Der Steuerfuss soll bei 122 Prozent bleiben.