Strassenverkehr Winterthur und Zürich werden beim Strassenbau nicht bevormundet

Die Städte Zürich und Winterthur können ihre Autonomie beim Bau von Kantonsstrassen behalten: Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag entschieden, die Städte nicht zu bevormunden. Einer der Auslöser für diese Diskussion war der Spurabbau am Zürcher Bellevue.

Die neue rot-grüne Mehrheit lehnte mit 102 zu 75 Stimmen eine Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und BDP ab. Dieser Vorstoss verlangte, dass Zürich und Winterthur ihre Autonomie beim Bau, Ausbau und Unterhalt von Kantonsstrassen auf Stadtgebiet verlieren.

Es könne nicht sein, dass der Kanton die Durchgangsstrassen in den beiden Städten finanziere, bei Verkehrsanordnungen aber nicht mitreden dürfe, begründeten sie bei der Einreichung ihren Vorstoss.

Auslöser für den Vorstoss war der umstrittene Spurabbau am Zürcher Bellevue. Die Stadt Zürich entschied 2013, eine Abbiegespur beim Sechseläutenplatz zu streichen und durch eine Velospur zu ersetzen. Der Regierungsrat war nicht einverstanden, zog im Rechtsstreit mit der Stadt jedoch den Kürzeren.

«Ja, es gab Differenzen», sagte SP-Kantonsrat Felix Hoesch (Zürich). In den vergangenen Jahren sei die Zusammenarbeit zwischen den Städten und dem Kanton aber deutlich besser geworden.

Für Manuel Sahli (AL, Winterthur) ist klar, weshalb die Bürgerlichen den Vorstoss einreichten: «Die bürgerlich wählenden Autofahrer vom Land sollen in den Städten freie Fahrt haben.»

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) ortete bei der Zusammenarbeit von Städten und Kanton zwar Verbesserungspotenzial, vor allem bei Grossprojekten. Die grundsätzliche Aufgabenteilung sei dadurch jedoch nicht in Frage gestellt.