Gemeindefinanzen Winterthurer Stadtrat will Steuerfuss um 7 Prozentpunkte erhöhen

Der Winterthurer Stadtrat legt das Budget 2021 vor und beantragt dem Stadtparlament eine Erhöhung des Steuerfusses von 122 auf 129 Prozent. Sparen kommt für den Stadtrat nicht in Frage.

Mit der Steuererhöhung will der Stadtrat auf das prognostizierte strukturelle Defizit und negative Effekte aus der Covid-19-Pandemie reagieren, wie er am Freitag mitteilte. Auch um den mittelfristigen Ausgleich einzuhalten, sei die Steuererhöhung nötig.

Einem Abbau von freiwilligen Leistungen der Stadt erteilt der Stadtrat hingegen eine Absage. Ein substanzieller Abbau von Leistungen hätte einen massiven Einfluss auf die Attraktivität und die Lebensqualität der Stadt.

Am «hervorragenden Abschneiden der Stadt Winterthur im Steuervergleich» ändere die Erhöhung nur wenig. Stimmen der Gemeinderat, und im Falle eines Referendums die Stimmberechtigten, der Erhöhung zu, dürfte Winterthur jedoch zu den Gemeinden mit den höchsten Steuerfüssen im Kanton gehören. Aktuell haben lediglich die Gemeinden Maschwanden und Wila einen Steuerfuss von mehr als 129 Prozent.

Das Budget 2021 der Stadt Winterthur sieht aufgrund der Steuererhöhung und höheren Beiträgen aus dem Finanzausgleich einen Überschuss von 11,4 Millionen Franken vor. In den Planjahren 2022 bis 2024 erwartet der Stadtrat Defizite.

Harsche Reaktionen der Bürgerlichen

SVP und FDP kritisierten das Budget 2021 des Winterthurer Stadtrates in ihren Stellungnahmen. Für die SVP sind Budget und Steuererhöhung «schlicht eine Katastrophe», für die FDP die «logische Konsequenz links-grüner Politik». Auch die CVP/EDU-Fraktion im Gemeinderat kündigte an, die Steuerfusserhöhung bekämpfen zu wollen.

Die SP hingegen bezeichnete die Steuerfusserhöhung als «schmerzhaft», aber notwendig und ehrlich. Der Erhalt und die Weiterentwicklung einer attraktiven Stadt habe ein entsprechendes Preisschild.