Coronavirus – Schweiz Zürcher Gemeinderat bleibt weiterhin im Corona-Exil in Oerlikon

Das Zürcher Gemeindeparlament will noch nicht aus seinem Exil in der Oerliker Messehalle ins Rathaus zurückkehren. Es hat einen Umzugs-Antrag am Mittwochabend knapp mit 53 zu 56 Stimmen abgelehnt.

Die Fraktionen FDP, SVP, GLP und AL sowie die parlamentarische Gruppe EVP hatten in ihrem Beschlussesantrag gefordert, dass der Gemeinderat seine Sitzungen wieder im altehrwürdigen Rathaus abhalten soll. Und dies, «sobald es organisatorisch möglich ist».

Der Gemeinderat tagte am 4. März 2020 zum letzten Mal im Rathaus am Limmatquai, das seit 1689 dessen ordentlicher Sitzungsort ist. Seit mehr als zwei Jahren debattiert er – wie der Kantonsrat – pandemiebedingt in Oerlikon.

Live-Stream zeigt nicht alles

Die Sitzungen würden zwar live im Internet gestreamt, doch sei damit die gesetzlich verankerte Öffentlichkeit in Oerlikon nicht gegeben, hielten die Umzugs-Befürworter in ihrem Antrag fest.

«Die Öffentlichkeit kann sich nicht selbst ein Bild über die gesamte Beratung machen, sondern sieht und hört nur die Referentin oder den Referenten.» Wie beispielsweise eine Stadträtin während einer laufenden Debatte auf Voten reagiere, könne nicht mitverfolgt werden.

Da der Bundesrat die besondere Lage für beendet erklärt habe, sei es an der Zeit, ins Rathaus zurückzukehren «Einem weiteren Verbleib im pandemiebedingten Ausnahme-Setting ist jegliche sachliche und rechtliche Grundlage entzogen.»

Es sei befremdlich, dass es überhaupt einen Antrag und eine Diskussion brauche, sagte Michael Schmid (FDP). Über den Auszug aus dem Rathaus habe es angesichts der Pandemie keine Debatte gegeben, jetzt nach dem Ende der besonderen Lage müsste die Rückkehr eine ebensolche Selbstverständlichkeit sein.

Mehrheit will kein «Gstürm»

Das «Gstürm» um eine Rückkehr sei nicht verständlich, kritisierte Monika Bätschmann (Grüne). Die Arbeitsbedingungen in Oerlikon seien viel besser als im engen Rathaus, wo fast eine Art Käfighaltung herrsche. Zudem würde es sich nur um eine temporäre Rückkehr handeln, da der Umbau und die Sanierung des Rathauses anstehe.

Die Pandemie sei mit dem Ende der besonderen Lage nicht vorbei, hielt Davy Graf (SP) fest. Es gehe auch um den Schutz der Ratsmitglieder. Wenn eines krank ausfalle, könne es sich nicht vertreten lassen – dessen Stimme fehle dann.

Michael Schmid wies darauf hin, dass es an diesem Mittwochabend ebenfalls coronabedingte Absenzen gebe. Auch im Oerliker Exil sei man davor nicht gefeit.

Eine knappe Mehrheit des Gemeinderates sprach sich am Ende der kurzen Debatte dafür aus, vorerst in der Messehalle zu bleiben und noch nicht in die Innenstadt zurückzukehren.