Politbetrieb Zürcher Gemeinderat bringt seine Lohnerhöhung vors Volk

Der Zürcher Gemeinderat hält an einer Lohnerhöhung für sich selber fest: Er hat die revidierte Entschädigungsverordnung am Mittwochabend in zweiter Lesung diskussionslos genehmigt. Das letzte Wort hat aber das Volk.

Keystone-SDA, olgr, sda

25.09.2024, 17:55

SDA

Der Gemeinderat stellte sich in der Schlussabstimmung mit 80 zu 33 Stimmen hinter die Entschädigungsverordnung. Dafür waren SP, Grüne, GLP, Mitte/EVP und AL. Dagegen waren SVP und FDP.

Die SVP hatte schon in der ersten Lesung von Ende August von einer überrissenen Vorlage gesprochen: Der Gemeinderat wolle sich mit einer exorbitanten Lohnerhöhung schamlos bereichern. Sie kündigte an, das Referendum ergreifen und das Stimmvolk befragen zu wollen.

Gegen einen Urnengang haben auch die befürwortenden Fraktionen nichts einzuwenden: SP, Grüne, GLP, Mitte/EVP und AL ergreifen gemeinsam das Parlamentsreferendum, wie sie mitteilten. «Für uns ist klar, dass der Gemeinderat nicht abschliessend über höhere Entschädigungen für sich selbst entscheiden soll.»

Entschädigung im Minutentakt

Die neue Entschädigungsverordnung sieht vor, dass die 125 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte statt der bisherigen monatlichen Spesenentschädigung von 260 Franken neu eine Grundpauschale von je 1000 Franken im Monat erhalten.

Zudem sollen sie für jede Minute Ratssitzung, der sie beiwohnen, mit 1.20 Franken entschädigt werden. Hinzu kommen unter anderem weitere Beiträge für Kommissionssitzungen und an die Fraktionen.

Der Aufwand und die Belastung, die das Amt mit sich bringe, sei in den letzten 25 Jahren gestiegen, der Lohn nicht, begründet die Mehrheit die Anpassungen. Mit einer zeitgemässen Entschädigung könne auch die Zahl der vorzeitigen Rücktritte reduziert werden.