Bauvorhaben Zürcher Gemeinderat kritisiert zu teure Zwischennutzungen

Die alten Industriegebäude in der Manegg sollen für Zwischennutzungen günstiger abgegeben werden als geplant: Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwochabend den beantragten Nachtrag zu einem Baurechtsvertrag zwar genehmigt, dem Stadtrat aber noch einen Auftrag gegeben.

Letztlich ging es beim Geschäft um ein Schulhaus: Ein solches will die Stadt Zürich ab 2024 auf dem Areal Allmendstrasse in der Manegg erstellen. Die Übernahme des rund 6800 Quadratmeter grossen Geländes, das sich in Privatbesitz befindet, war eigentlich schon beschlossene Sache.

Doch der für 100 Jahre ausgehandelte Baurechtsvertrag wurde zwischenzeitlich noch ergänzt. Denn anfänglich sollten die alten Industriehallen auf dem Areal sofort abgerissen werden; nach aufgekommener Kritik vereinbarte der Stadtrat mit den Grundeigentümern, dass sie für Zwischennutzungen bis zum Schulhausbau erhalten bleiben.

Der Gemeinderat begrüsste dies grundsätzlich, störte sich jedoch an der Form. Denn die Zwischennutzungen sollen gemäss Antrag neu über die städtische Raumbörse laufen. Der Quadratmeterpreis würde von heute 30 Franken, wie ihn die privaten Eigentümer für bereits bestehende Zwischennutzungen verlangen, auf 85 Franken steigen.

«Ein Signal an den Stadtrat»

«Das ist ein Marktpreis», kritisierte Reto Brüesch (SVP). Damit sei keine sozialverträgliche, quartiernahe Zwischennutzung mehr möglich. «Welche Theatergruppe kann das schon zahlen?», ergänzte Jean-Marc Jung (SVP). Die SVP plädierte deshalb für Neuverhandlungen.

Diese könnten aber am Ende das dringend benötigte Schulhaus gefährden, hielt Ann-Catherine Nabholz (GLP) fest. «Wir sind an Fristen gebunden.» Im März 2022 könnten die privaten Eigentümer gemäss einer Klausel aus dem Vertrag aussteigen, wenn das Baurecht noch nicht im Grundbuch eingetragen wäre.

Ein kurzfristig eingereichter Zusatzantrag der SP wurde am Ende von einer Mehrheit mit 97 zu 16 Stimmen als Ausweg angenommen: Der vorliegende Vertrag und ein damit verbundener Kredit von maximal 3,6 Millionen Franken wurden damit zwar genehmigt. Der Stadtrat soll nun aber den Zwischennutzern entgegenkommen – unterhalten sie etwa die Gebäude selber, sollen sie entsprechend weniger zahlen.

Das sei ein Signal an den Stadtrat, der bei Zwischennutzungen einen «Riesen-Apparat» aufgebaut habe, hielt Walter Angst (AL) fest. Auch Flurin Capaul (FDP) wies darauf hin, dass Zwischennutzungen doch ganz einfach sein müssten: Gebäudeschlüssel übergeben, Stromkosten einnehmen.

Der zuständige Stadtrat André Odermatt (SP) zeigte sich zufrieden, dass das komplexe Geschäft nun zu einem guten Abschluss komme. «Wir haben damit den Platz für ein Schulhaus gesichert.» Mit dem Zusatzantrag könne der Stadtrat leben, hielt er fest.