Sans-Papiers Zürcher Gemeinderat startet neuen Anlauf für «Basishilfe»

Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch einen neuen Anlauf für eine «wirtschaftliche Basishilfe» für Sans-Papiers und mittellose Migrantinnen und Migranten gestartet. Der erste Versuch, begonnen in der Corona-Pandemie, war vom Bezirksrat gestoppt worden.

Das Parlament hat ohne grosse Diskussion zwei Parlamentarische Initiativen von SP, Grünen und AL mit 58 und 57 Stimmen unterstützt. 42 Stimmen wären jeweils nötig gewesen. Diese Vorstösse werden nun der zuständigen Kommission zugewiesen, die innerhalb eines halben Jahres eine neue Vorlage ausarbeiten wird.

Der erste Anlauf der «wirtschaftlichen Basishilfe» endete abrupt: Die FDP legte Beschwerde gegen das Projekt ein, der Bezirksrat stoppte es daraufhin. Der Stadtratsbeschluss zur Finanzierung des Pilotprojekts wurde aufgehoben.

Lange Schlangen vor der Essensausgabe

Die Stadt wollte danach eigentlich Rekurs gegen den Bezirksratsentscheid einlegen, verpasste jedoch die Frist. Der Brief war zu spät zur Post gebracht worden.

Auslöser für das umstrittene Projekt war die Corona-Pandemie, die dazu führte, dass sich in der reichen Stadt Zürich plötzlich lange Schlangen vor Essens-Ausgabestellen bildeten. Die Stadt lancierte deshalb in Eigenregie ein Projekt, das Migranten und Sans-Papiers über die wirtschaftliche Nothilfe hinaus Bargeld auszahlen sollte.