Asyl Zürcher Gemeinderat überweist Postulat zur BAZ-Auflösung

Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch ein ein dringliches Postulat von Grüne und AL überwiesen, das die Auflösung des Bundesasylzentrums (BAZ) auf dem Duttweiler-Areal fordert. Unterstützung erhielt das Postulat auch von der SP-Fraktion, obwohl ihr eigener Stadtrat Rafael Golta dagegen war.

Die Verträge mit dem Bund sollen gekündigt werden, heisst es im Postulat. Die Verfassenden sind der Ansicht, dass die Minimalstandards im BAZ nicht erfüllt seien. «Insbesondere das vom Bund gestellte Sicherheitspersonal erscheint als eines der Probleme», schreiben sie. Das Personal habe auch kaum Zeit für eine angemessene Betreuung der Bewohnenden.

Nach der Schliessung solle die Stadt Zürich die Geflüchteten zu «wesentlich lebenswürdigeren Bedingungen» beherbergen, oder neue Grundlagen für ein BAZ auf städtischem Boden aushandeln, heisst es im Postulatstext.

Versprechen nicht eingehalten

Die AL ist der Ansicht, dass die Versprechen, die vor dem Bau des BAZ gemacht worden sind, nicht eingehalten wurden. Dazu gehöre etwa, dass es ein offenes Zentrum mit «Dorfcharakter» hätte werden sollen.

Auch ein Grüne-Vertreter sagte, die Versprechen bezüglich Unterbringung und Versorgung seien nicht eingehalten worden. «Bei fast jedem Problem hat man aber nur mit dem Finger auf den Bund gezeigt.»

Die Postulanten sowie die SP-Fraktion wollten mit der Überweisung Druck aufsetzen auf die Stadt und den Bund, um die Bedingungen zu verbessern. Ein SP-Vertreter sagte etwa, dass das Gewicht heute auf Kontrolle und Disziplinierung, statt auf Schutz und Unterstützung liege.

Ohne Kontrolle geht es nicht

Die EVP war der Ansicht, dass es ohne ein gewisses Mass an Kontrolle nicht ginge. «Die Frage ist, wie respektvoll die Kontrolle passiert», sagte ein Sprecher. Das sei eine Frage der Schulung.

«Wir haben einen bestehenden Vertrag und stehen somit in der Pflicht», sagte ein GLP-Vertreter. Ob dieser aufgelöst werden könne, sei fraglich. Ob das den betroffenen Menschen helfen würde, noch fraglicher.

Die FDP warf der SP vor, schlicht nicht mit dem zufrieden zu sein, was sie bei der Lancierung des BAZ-Projekts gefordert hatten. Jetzt wolle die Partei die «Notbremse» ziehen. «Sie haben Ihren Stimmbürgern einen Club Med versprochen, den sie nicht liefern können.»

Deutlich wurde die SVP: «Wir sind gottenfroh, betreibt der Bund das Zentrum und nicht Sie», sagte ein Sprecher. Der Betrieb des ehemaligen Asylzentrum Juch in Zürich-Altstetten durch die Stadt sei ein «absolutes Fiasko» gewesen. Bewohnende seien untergetaucht und organisierte Banden hätten das Zentrum als Lager- und Umschlagplatz für Diebesgut missbraucht.

Die Postulanten und die SP-Fraktion äusserten sich zudem nicht dazu, wie eine bessere Unterbringung aussehen könnte. «Es ist ein bisschen billige Schaumschlägerei», sagte der SVP-Sprecher.

«Suggeriertes Drohpotenzial»

Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) beantragte die Ablehnung des Postulats. Die Stadt sei einen Vertrag für 15 Jahre eingegangen, die Bedingungen seien immer transparent kommuniziert worden. «Das im Postulat suggerierte Drohpotential hat keine Grundlage.»

Es habe sich zudem schon einiges verbessert. Er gestand allerdings ein: «Wir sind heute noch nicht da, wo wir gerne sein wollen.» Die Stadt könne aber mehr tun, wenn sie bei ihren eigenen Angeboten ansetze. Die BAZ-Bewohnenden sollten nicht zum Spielball Schweizer Asylpolitik gemacht werden.

Das Postulat wurde mit 65 zu 51 Stimmen überwiesen.

Golta hatte Ende 2019 persönlich beim Staatssekretariat für Migration (SEM) interveniert, weil der BAZ-Betrieb menschenunwürdig sei. Das Sicherheitsregime sei viel zu streng und werde von den Bewohnenden als bedrohlich wahrgenommen. Der Aufenthalt im Zentrum sei generell unangenehm.

Der Bund nahm in der Folge einige Anpassungen vor, wie im Dezember 2019 kommuniziert wurde: Die Eingangskontrollen werden mit mehr Fingerspitzengefühl vorgenommen, Kinder und Babys nicht mehr durchsucht.

Das Bundesasylzentrum in Zürich wurde Anfang November 2019 in Betrieb genommen und bietet Platz für 360 Menschen.