Schule Zürcher Gemeinderat will Lehrern keine Vorschriften machen

Die SVP hat den Zürcher Stadtrat aufgefordert, uneingeschränkt für eine politisch neutrale Volksschule zu sorgen. Diese dürfe nicht zur politischen Propaganda missbraucht werden. Das Parlament lehnte das Postulat aber deutlich ab.

Die Schule sei politisch schon neutral, sagte Balz Bürgisser (Grüne) am Mittwoch im Gemeinderat. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass der Kanton für diesen Bereich zuständig sei.

Yasmine Bourgeois (FDP) stellte sich hinter den Vorstoss. Vor allem im Bereich der Mobilität und Umwelt werde an den Schulen in der Stadt Zürich einseitig informiert. «Das sind Zusatzangebote, die kleinere Gemeinden nicht nutzen», sagte sie. Man könne also gut darauf verzichten.

Auch negative Bemerkungen über die SVP würden immer wieder von Lehrern fallen, sagte Bourgeois. Dominik Waser (Grüne) nannte solche Äusserungen nicht politisch, sondern «gesunden Menschenverstand».

Auch Thema im Kantonsrat

Mehrere Redner der SVP versuchten das Parlament vom Anliegen zu überzeugen. Samuel Balsiger (SVP) zitierte eine Matura-Arbeit aus dem Aargau. Gemäss dieser sollen zwei Drittel der Lehrer links eingestellt sein. «Da kann es in der Stadt Zürich ja nur schlimmer sein», meinte er. Stefan Urech (SVP) erinnerte sich an triumphierende Lehrer, als Christoph Blocher aus dem Bundesrat abgewählt wurde.

Das Parlament sprach sich mit 75 zu 45 Stimmen gegen die Überweisung des Postulats aus.

Die FDP hatte bereits 2021 im Kantonsrat zwei Initiativen zu diesem Thema lanciert. Sie wurden abgelehnt. Die Neutralität sei in der Verfassung und im Bildungsgesetz verankert, sagte damals Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte). Auch in anderen Kantonsparlamenten wurde schon darüber diskutiert.

paja, sda