Stadtfinanzen Zürcher Gemeinderat will mehr Geld für Wohnbau und Gleichstellung

Das Stadtzürcher Parlament hat am ersten Sitzungstag für diverse Posten mehr Geld gesprochen, als vom Stadtrat beantragt. So gibt es 100 Millionen Franken mehr für Wohnbau und zwei Millionen mehr für Entwicklungsländer.

Keystone-SDA, paja, sda

11.12.2024, 14:53

11.12.2024, 23:45

SDA

Statt einer Million sprach der Zürcher Gemeinderat am Mittwoch auch für die Auslandshilfe zwei Millionen Franken. Als Begründung für die erhöhten Beträge dienten unter anderem die vielen Krisen in der Welt.

Am meisten zusätzliches Geld gibt es vom Parlament für den Wohnbau. Statt 500 Millionen Franken soll der Stadtrat 600 Millionen Franken für günstigen Wohnraum zur Verfügung haben. Der Zustupf kam nicht zuletzt wegen der Schlagzeilen der letzten Tage zu den Leerkündigungen in den «Sugus-Häusern» zustande.

Mehr Geld sprach die Ratsmehrheit auch für die Fachstelle Gleichstellung. Dies, weil die Meldungen sexueller und sexistischer Belästigungen um einen Viertel zugenommen hätten. 150'000 Franken erhält die Fachstelle 2025 zusätzlich.

Mit einigen Anträgen scheiterten auch linke Parteien. So gibt es keine Einmalzulage von 1000 Franken für Schichtbearbeiterinnen und Schichtarbeiter bei der Stadt Zürich, wie dies die SP forderte. Ebenso scheiterte die grösste Partei im Rat mit dem Antrag, die Stadt dürfe keine Liegenschaften verkaufen.

Mehr Steuergelder erwartet

Am ersten Sitzungstag besserte das Parlament das Budget auch auf. So wurden 20 Millionen Franken für unbesetzte Stellen nicht gesprochen. Ein Betrag den selbst Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) als «akzeptabel» bezeichnete. 30 Millionen Franken mehr setzte der Rat bei den Grundstückgewinnsteuern ein – 540 statt 510 Millionen Franken. Begründet wurde dies mit den Erfahrungswerten der letzten Jahre.

Den Sparstift setzte der Gemeinderat bei der Polizei an. Für 2025 bewilligte er nur acht statt der beantragten 17 neuen Stellen. Ein Vorschlag, den GLP und SP einbrachten. In der Debatte erinnerte die AL daran, dass bei der Stadtpolizei derzeit um die 100 Stellen nicht besetzt seien.

Nur einen Teil des budgetierten Geldes bekommt die Stadtpolizei für neue Taser. Beantragt waren Geräte für alle Fahrzeuge. Durch einen Kompromiss der Grünen wird es nur für die Polizisten des Sonderkommissariats die Taser geben. Diese sind an den Brennpunkten unterwegs und häufig in den Nächten und Wochenenden.

Zum Abschluss überwies der Rat ein Pilotprojekt für einen sogenannten Lärmblitzer. 50'000 Franken soll das kosten. Die linken Parteien und die GLP forderten den Lärmblitzer, um gegen Autoposer und ihre lauten Maschinen vorzugehen.

Die Budgetdebatte wird am Donnerstagnachmittag fortgeführt. Auf der Liste stehen noch 66 Anträge.