Budget ZH Zürcher Kantonsrat bewilligt drei neue Stellen für den Klimaschutz

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag am zweiten Tag der Budget-Debatte drei zusätzliche Stellen für den Klimaschutz bewilligt. Sie werden in der Fachstelle «Klima» angesiedelt und haben zum Ziel, die Dekarbonisierung voranzutreiben und Massnahmen rasch umzusetzen.

Keystone-SDA, fn, sda

14.12.2021, 15:26

SDA

Diese drei neuen Stellen kosten zusammen 450'000 Franken. Das Parlament bewilligte den Betrag mit 93 zu 74 Stimmen. Mit den 93 Stimmen wurde somit auch das Quorum von 91 Stimmen wegen der Ausgabenbremse geschafft.

Der Antrag für die zusätzlichen Stellen kam von der Klima-Allianz, also von der links-grünen Ratsseite inklusive der GLP. Am Montag, dem ersten Budget-Debattentag, stimmte die GLP noch konsequent mit den Bürgerlichen, da es sich nicht um Umweltthemen handelte.

SP und Grüne wollen Budget ablehnen

Ratspräsident Benno Scherrer (GLP) kündigte zu Beginn der Sitzung an, das Budget am Dienstag fertig beraten zu wollen. Auch der Entscheid zum Steuerfuss soll noch an diesem Tag fallen. Die Bürgerlichen inklusive der GLP wollen die Steuern um 1 Prozentpunkt senken. Für eine Einzelperson mit durchschnittlichem Einkommen würde dies eine jährliche Steuereinsparung von etwa 20 Franken bedeuten.

Die Bürgerlichen wollen damit die Standortqualität des Kantons Zürich erhöhen. Die linke Ratsseite bezeichnet die Steuersenkung als «lächerlich». Davon würden einmal mehr nur Gutverdienende profitieren. SP und Grüne kündigten an, das Budget abzulehnen, sofern die Steuersenkung durchkommt.

Um die Steuersenkung finanzieren zu können, strich die bürgerliche Mehrheit inklusive GLP am Montag bereits pauschal 70 Millionen Franken aus dem Budget. Wo konkret das Geld eingespart werden soll, ist unklar. Das soll der Regierungsrat entscheiden.