Zürich Zürcher Kantonsrat lehnt kommunales Ausländerstimmrecht ab

Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zürich erhalten auch künftig kein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene. Der Kantonsrat hat eine Behördeninitiative der Stadt Zürich mit dieser Forderung mit 84 gegen 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Keystone-SDA, leph, sda

22.05.2023, 11:59

22.05.2023, 12:39

SDA

Die Behördeninitiative verlangte eine Regelung, die es den Gemeinden ermöglicht hätte, Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu erteilen. Unterstützt wurde die Initiative von SP, AL, Grünen und GLP.

Befürworterinnen und Befürworter verwiesen auf die positiven Erfahrungen, die man in anderen Kantonen mit der Einführung des Ausländer-Stimmrechts auf kommunaler Ebene gemacht habe.

Es sei richtig, längerfristig in der Schweiz lebende Ausländerinnen und Ausländer wenigstens auf lokaler Ebene politisch mitbestimmen zu lassen. Gerade in Städten und Gemeinden mit hohem Ausländeranteil würden sonst immer grössere Bevölkerungsteile von der politischen Partizipation ausgeschlossen.

Isabel Bartal (SP, Zürich) erinnerte daran, dass manche Betroffene sich trotz guter Integration nicht einbürgern liessen, weil sie dann ihre bisherige Staatsbürgerschaft verlieren würden.

Die Behördeninitiative hätte es den Städten und Gemeinden überlassen, ob sie das kommunale Ausländerstimmrecht einführen wollen oder nicht. Jörg Kündig (FDP, Gossau) warnte in diesem Zusammenhang vor einem Flickenteppich. «Was wir in solchen Fragen brauchen sind verlässliche, einheitliche Lösungen für den ganzen Kanton», sagte er.

Einbürgerung soll Voraussetzung bleiben

Die aus den bürgerlichen und Mitte-Parteien stammenden Gegnerinnen und Gegner wollen am Grundsatz festhalten, dass Ausländerinnen und Ausländer das Stimm- und Wahlrecht auf allen Ebenen durch eine Einbürgerung erlangen.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) erklärte die ebenfalls ablehnende Haltung des Regierungsrates – brachte dabei aber so viele Argumente vor, die eigentlich für eine Einführung des Ausländerstimmrechts sprechen, dass sie dafür prompt von Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) kritisiert wurde.

Für zusätzliche Wortmeldungen sorgte auch die Rolle von Isabel Garcia (FDP, Zürich). Garcia, die nach der Wiederwahl in den Kantonsrat auf der GLP-Liste zu den Freisinnigen wechselte, unterstützte das Anliegen als GLP-Politikerin Präsidentin der Vereinigung Secondas Zürich noch. Sie enthielt sich am Montag in der Abstimmung ihrer Stimme. Auf das Ergebnis hatte dies aber keinen entscheidenden Einfluss.

Mit der Ablehnung der Behördeninitiative ist das Thema vorerst vom Tisch. Auch wenn der Kantonsrat zugestimmt hätte, oder den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines ausformulierten Gegenvorschlages beauftragt hätte, hätten die Stimmberechtigten das letzte Wort gehabt, da zur Umsetzung des Anliegens eine Änderung der Kantonsverfassung notwendig geworden wäre.