Kantonsfinanzen ZH Zürcher Kantonsrat lehnt weitere Steuersenkung für Unternehmen ab

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag, dem dritten Tag der viertägigen Budgetdebatte, entschieden, auf den ursprünglich geplanten, zweiten Schritt der Steuerreform17 zu verzichten. FDP und GLP stellten vergeblich den Antrag, die Unternehmenssteuern weiter zu senken.

Im September 2019 stimmte das Zürcher Stimmvolk der Steuervorlage 17 zu. Dabei handelte es sich um eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8 auf 7 Prozent. Ursprünglich war in einem zweiten Schritt eine weitere Senkung der Unternehmenssteuer geplant, auf 6 Prozent.

Der Regierungsrat rückte angesichts der Corona-Krise inzwischen selber von diesem Vorhaben ab, weil dies dem Kanton weitere 120 Millionen Franken Steuerausfälle beschert hätte.

Die FDP wollte diese Steuersenkung für Unternehmen jedoch wieder in die Finanzplanung reinbringen, um gerade in der Krise «attraktive Bedingungen für Unternehmen zu schaffen».

Unterstützung erhielt die FDP jedoch nur von der GLP. Selbst die SVP, die bekanntlich sonst gerne Steuern senkt, unterstützte den Antrag nicht. Dafür sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Weitere Steuersenkungen würden den Kanton zusätzlich belasten.

fn, sda