Kantonsfinanzen ZH Zürcher Kantonsrat nimmt Budget in Angriff

Wie viel Teuerungsausgleich wird es für das Personal geben? Wo wird gespart? Der Kantonsrat beginnt heute Montag mit der Budgetdebatte. Der Steuerfuss ist dabei kein Thema, weil dieser im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre bestimmt wird.

Zu reden geben dürften vor allem die Löhne für die Kantonsangestellten: Die Finanzkommission (Fiko) beantragt, die von der Regierung beantragte Lohnerhöhung zu halbieren. Sie will, dass die Lohnsumme nur um 2,2 Prozent steigt, nicht um 4,3 Prozent.

Weiter fordert die Fiko, dass das Parlament pauschale Kürzungen von 236,7 Millionen beschliesst. Wo dieses Geld genau eingespart werden soll, müsste die Regierung selber entscheiden.

Die grösste Einsparung beantragt die Fiko aber beim sogenannten «Reptilienfonds», wie das Konto «Sammelpositionen 4950» auch genannt wird. Dieses Konto ist ein Geldtopf ohne Bestimmung, was in der Vergangenheit schon oft für Diskussionen sorgte.

Wie lange die Budget-Beratung dauert, ist offen. Das Parlament hat mehrere Sitzungen dafür eingeplant.