Kantonsfinanzen Zürcher Kantonsrat nimmt das Budget 2025 in Angriff

Wo fliessen die Steuergelder der Zürcher Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr hin? Wo wird gespart? Der Kantonsrat nimmt heute Montag das Budget 2025 in Angriff. Der Entwurf der Finanzdirektion sieht ein kleines Plus von 37 Millionen Franken vor. Der Finanzkommission ist dies jedoch nicht genug.

Keystone-SDA, fn, sda

09.12.2024, 04:31

SDA

Ursprünglich ging Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bei seinem Budgetentwurf von einem kleinen Minus von 37 Millionen Franken aus. Doch die roten Zahlen wechselten im Herbst doch noch auf grün. Dies liegt an der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die den Geldwert von nicht zurückgegebenen, alten Banknoten zurückzahlt.

Am 30. April 2025 ist es genau 25 Jahre her, dass die Banknotenserie aus dem Jahr 1976 zurückgerufen wurde und kein offizielles Zahlungsmittel mehr ist. Ein grosser Teil der alten Noten fand jedoch nie den Weg zurück zur SNB.

Ob diese alle unter Matratzen oder in Guetzli-Schachteln liegen, ist unklar. Der Geldwert des verschwundenen Geldes ist mit voraussichtlich 1 Milliarde Franken aber stattlich.

84,5 Millionen wegen alter Banknoten

Dieses Geld wird die SNB nun gemäss einem Verteilschlüssel auszahlen – zwei Drittel gehen an die Kantone und dabei voraussichtlich 84,5 Millionen an Zürich. Zusammen mit zahlreichen anderen Korrekturen steht in Stockers Budgetentwurf deshalb kein Minus von 37 Millionen Franken mehr – sondern ein Plus von 37 Millionen Franken.

Dies reicht der Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats jedoch nicht. Sie peilt ein Plus von 186 Millionen an. Der Kantonsrat soll den Budgetentwurf in den kommenden Tagen also um weitere 149 Millionen Franken «verbessern».

Ein grosser Teil dieser «Verbesserung» um 149 Millionen betrifft jedoch das berüchtigte Sammelkonto 4950, etwas abschätzig auch «Reptilienfonds» genannt. Dieses Konto trägt den offiziellen Titel «Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen».

Sparanträge – im vorliegenden Fall 50 Millionen – sind bei diesem Konto jedoch nicht verbindlich. Finanzdirektor Stocker erhält keinen konkreten Sparauftrag, auf dem Papier sehen die Zahlen aber besser aus. Bereits in früheren Jahren griff das Parlament zum «Reptilienfonds»-Trick, immer auf Antrag der Bürgerlichen.

Um weitere 70 Millionen Franken soll sich das Budget verbessern, weil die vom Kantonsrat beschlossene Unternehmenssteuersenkung nicht auf 2025 in Kraft tritt. Linke Parteien werden das Referendum gegen den Beschluss ergreifen. Sofern das Volk überhaupt Ja sagt, fallen diese 70 Millionen frühestens 2026 weg. Im Jahr 2025 dürften diese Steuergelder jedoch noch in die Staatskasse fliessen.

Debatte dürfte 14 Stunden dauern

Neben diesen zwei grossen «Brocken» gibt es zahlreiche kleinere Sparanträge, etwa bei der Berufsbildung, der Universität, der Baudirektion oder der Fachstelle Kultur. Beim Justizvollzug will die Fiko zudem nicht so viele Stellen genehmigen, wie Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) beantragt.

Der Steuerfuss ist in diesem Jahr kein Thema. Dieser wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. Letztmals war dies 2023 der Fall, als er um 1 Prozentpunkt auf 98 Prozent gesenkt wurde. Die diesjährige Budgetdebatte wird gemäss Berechnungen der Ratsleitung voraussichtlich 14 Stunden lang dauern. Sie dürfte am Montag, 16. Dezember, zu einem Abschluss kommen.