Coronavirus – Schweiz Zürcher Kantonsrat prüft Zertifikatspflicht für Ratssitzungen

Der Zürcher Kantonsrat hat seine Sitzung vom Montag noch ohne Zertifikatspflicht abgehalten. Es ist noch unklar, ob eine solche eingeführt werden soll oder nicht – und ob dafür allenfalls eine rechtliche Grundlage geschaffen werden müsste oder die Hausordnung ausreicht.

Keystone-SDA, fn, sda

13.09.2021, 10:01

SDA

Das Thema werde am Donnerstag in der Geschäftsleitung des Kantonsrats besprochen, hiess es bei den Parlamentsdiensten auf Anfrage von Keystone-SDA.

Am kommenden Montag werde dann in der Ratssitzung dazu kommuniziert. Wie viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte ungeimpft und somit von der Zertifikatspflicht betroffen wären, ist nicht bekannt.

Rechtsgrundlage im Schnellverfahren

Auch im Bundeshaus wird aktuell eine Zertifikatspflicht für die Herbstsession geprüft. In einem Brief an die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung fordern – mit Ausnahme der SVP – alle Parteipräsidentinnen und -präsidenten eine Zertifikatspflicht.

Die öffentliche Diskussion zeige, dass die Ausnahmeregelung für Politikerinnen und Politiker in der Bevölkerung für Unverständnis sorge, heisst es im Brief, der auf Twitter publiziert wurde.

Die Verwaltungsdelegation solle als Sofortmassnahme eine dringliche Empfehlung aussprechen, das Parlamentsgebäude nur mit dem Covid-Zertifikat zu betreten. Zudem solle sie prüfen, ob im Dringlichkeitsverfahren eine Rechtsgrundlage für eine Zertifikatspflicht im Parlament geschaffen werden könne.