Coronavirus – Schweiz Zürcher Kantonsrat verteidigt seine Redezeitbeschränkungen

Der fraktionslose Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht) fühlt sich um sein Rederecht im Kantonsrat geprellt. Grund dafür ist eine vor wenigen Wochen eingeführte Beschränkung der Redezeiten. Mit dieser Massnahme soll die Zahl der pendenten Geschäfte reduziert werden.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrats habe mit ihrem Beschluss zu den Redezeiten keine «Lex Amrein» beschlossen, teilte diese am Dienstag mit. Die Geschäftsleitung reagierte mit ihrer Stellungnahme auf Vorwürfe, die Amrein (SVP) in Zeitungsinseraten erhoben hatte.

36 Bürgerinnen und Bürger schickten zudem einen mit den Inseraten aufgeschalteten Musterbrief an den Kantonsrat.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hatte am 14. Januar beschlossen, Diskussionen über Interpellationen und über die Überweisung oder Abschreibung von Postulaten vorübergehend als reduzierte Debatten zu führen. Damit dürfen sich grundsätzlich nur die Erstunterzeichner und die Fraktionssprecher äussern.

Dabei handle es sich um Geschäfte, zu denen die Diskussion bereits geführt worden sei, oder über die erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Zudem dürften Fraktionslose auch in reduzierten Debatten das Wort ergreifen, nämlich dann, wenn sie einen Antrag stellten oder einen eigenen Vorstoss begründeten.

Mit der Massnahme sollen laut der Geschäftsleitung unter anderem die zahlreichen Vorstösse und Geschäfte zur Corona-Pandemie schneller abgearbeitet werden können.

Amrein mit Antwort nicht zufrieden

Amrein reagierte am Dienstag mit einer weiteren Stellungnahme, in welcher er an seinen Vorwürfen festhält. Der Beschluss der Geschäftsleitung schränke das Rederecht der Fraktionslosen massiv ein.

Im November vergangenen Jahres ist bekannt geworden, dass Amrein bereits zum zweiten Mal aus der Kantonsratsfraktion seiner Partei, der SVP, ausgetreten ist. Die genauen Gründe sind unbekannt. Aus der Partei ist er nicht ausgetreten.

Ebenfalls fraktionslos im Kantonsrat ist Urs Hans (Turbenthal). Der Biobauer wurde 2019 auf der Liste der Grünen zum zweiten Mal in den Kantonsrat gewählt. Nach umstrittenen Äusserungen Hans' zur Corona-Pandemie im vergangenen Jahr wurde er zuerst aus der Fraktion und später aus der Kantonalpartei der Grünen ausgeschlossen.

leph, sda