Coronavirus – Schweiz Zürcher Kantonsrat will auch öffentliche Kitas unterstützen

Der Kanton soll sich nicht nur an den pandemiebedingten Ausfällen von privaten Kitas beteiligen, sondern auch an jenen der rund 120 öffentlichen Einrichtungen. Dies hat der Kantonsrat am Montag in erster Lesung beschlossen. Dagegen waren SVP und FDP.

Der Rat hiess die gesetzliche Grundlage für eine solche Kita-Unterstützung in erster Lesung ohne Abstimmung gut. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission und kommt so rasch wie möglich für die zweite Lesung wieder ins Parlament. Der Kantonsrat will das Gesetz bis am 20. Dezember dringlich in Kraft setzen.

Denn die Zeit drängt: Der Kanton will die Ausfälle nämlich nicht alleine tragen, sondern nur zu einem Drittel. Die beiden anderen Drittel sollen Gemeinden und Bund tragen. Gesuche für Bundesgelder können jedoch nur bis Ende Januar eingereicht werden.

Ausfälle von der ersten Corona-Welle

Die Ausfälle in den öffentlichen Kitas betragen rund 23 Millionen Franken, diese sollen zu je einem Drittel auf Gemeinden, Kanton und Bund verteilt werden. Diese Ausfälle entstanden während der ersten Corona-Welle, von März bis Juni 2020. Den privaten Kitas wurden für die Ausfälle in diesen Wochen bereits 28 Millionen ausgezahlt.

Die Mehrheit des Rates war der Meinung, dass öffentliche und private Kitas gleich behandelt werden sollen. Sie würden sich lediglich in ihrer Rechtsform unterscheiden. Dagegen waren hingegen SVP und FDP. Beide Fraktionen finden es falsch, eine öffentliche Einrichtung mit öffentlichen Gelder zu unterstützen.

Öffentliche Kitas seien gar nie in Gefahr gewesen, sagte Marc Bourgeois (FDP). «Diese Betriebe existieren ja alle noch. Sie müssen nicht gerettet werden.» Die Gemeinden sollten diese Ausfälle selber tragen. Die SVP kritisierte zudem, dass die Stadt Zürich und die Stadt Winterthur «übermässig profitieren», weil die meisten der öffentlich-rechtlichen Betriebe in diesen Städten seien.

Nur möglich wegen Ja zu Covid-Gesetz

Diese Entschädigung für öffentliche Kitas ist nur möglich, weil das Schweizer Stimmvolk am Sonntag das Covid-Gesetz annahm. Hätten die Stimmberechtigten Nein gesagt, wäre eine rechtliche Grundlage für Kita-Unterstützung nicht mehr möglich gewesen. Das Geschäft hätte von der Traktandenliste gestrichen werden müssen.