Energiekrise Zürcher Kantonsrat will die Axpo umbauen

Der Zürcher Kantonsrat will bei der Axpo das Steuer wieder an sich reissen. Allerdings ist nicht ganz klar, wohin die Reise gehen soll. Als Sofortmassnahme verlangt das Parlament aber, dass der Zürcher Regierungsrat wieder im Verwaltungsrat Einsitz nimmt.

Der Kantonsrat hat am Montag ein dringliches Postulat von SP, SVP, EVP, Mitte und AL mit 99 zu 70 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser Vorstoss fordert, dass wieder mindestens ein Zürcher Regierungsmitglied Einsitz im Axpo-Verwaltungsrat nimmt, am liebsten mit dem Baudirektor und dem Finanzdirektor gleich zwei.

Im Jahr 2017 hatte der Kanton seine beiden Axpo-Verwaltungsratssitze aufgegeben. Damit habe Zürich die direkte Kontrolle und die Aufsicht über die Axpo verloren, so die Mehrheit des Kantonsrats. Diese «Entpolitisierung» soll nun, nachdem der Bund einen Rettungsschirm über der Axpo aufspannen musste, rückgängig gemacht werden.

«Wunsch nach mehr politischer Kontrolle»

Die FDP war gegen die erneute «Politisierung» des Unternehmens Axpo. «Der Rückzug der Regierungsräte wurde damals mit Interessenskonflikten begründet», sagte Beat Habegger (Zürich). Diese würden heute immer noch bestehen. Zudem sei es wichtig, dass im Verwaltungsrat Personen mit fachlichem Wissen sässen. Politiker seien aber bekanntlich nicht die besseren Unternehmer.

Ein Stück weit gleicher Meinung waren die Grünen: Auch sie sprachen sich gegen Regierungsräte im Verwaltungsrat aus. «Die Rückkehr der Politiker ist nicht das Wundermittel, jedenfalls nicht das einzige», sagte Daniel Heierli (Zürich). Die Axpo sei ganz grundsätzlich eine Fehlkonstruktion. «Die Liberalisierung ist krachend gescheitert.»

Ihr Baudirektor Martin Neukom ist selber nicht begeistert von einer Rückkehr in den Axpo-Verwaltungsrat. Er verstehe zwar «den Wunsch nach mehr politischer Kontrolle». Allerdings habe er bisher wenig davon gehört, was mit dieser Kontrolle gemacht werden solle.

Es sei gar nicht geklärt, in welche Richtung die Axpo sich entwickeln müsse. Er nehme den Vorstoss aber entgegen und überprüfe, wie die Kontrolle durch den Kanton verstärkt werden könne

Strombedarf decken statt Strom handeln

Wegen der «grundsätzlichen Fehlkonstruktion» der Axpo überwies der Kantonsrat am Montag auch zwei dringende Postulate, welche den inhaltlichen Umbau fordern: Geht es nach der Ratsmehrheit, soll sich die Axpo wieder um die Stromversorgung der Bevölkerung kümmern, statt mit Strom an der Börse zu handeln.

Erreicht werden soll dies, indem die Axpo vermehrt für den Strombedarf in den Eignerkantonen produzieren soll. Dieser Strom würde der Strombörse dann entzogen. Zudem sollen die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) nicht mehr auf dem freien Strommarkt einkaufen, sondern bei der Axpo.