Stimmrechtsalter Zürcher Kantonsrat will Stimmrechtsalter 16 – Volk wird entscheiden

Der Zürcher Kantonsrat ist dafür, das Stimm- und Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken. Er hat am Montag in erster Lesung die nötigen Gesetzesänderungen vorgenommen. Dagegen waren SVP und FDP. Die SVP warnte vor «Teenagerhirnen, die neu formatiert werden», die FDP vor Druck auf die Jugendlichen. Entscheiden wird das Volk.

Der Kantonsrat änderte in erster Lesung das Gesetz über die politischen Rechte. Die zweite Lesung wird in vier Wochen stattfinden. Auslöser für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters war eine Parlamentarische Initiative der GLP.

Deren Vorstoss wurde aber noch leicht abgeändert: Ursprünglich war geplant, das Stimm- und Wahlrecht nur «auf Anfrage zu gewähren». Die Jugendlichen hätten sich also registrieren müssen. Weil dies erheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet hätte, strich das Parlament diese Registrationspflicht aus der Vorlage.

Eine Änderung gab es auch bei der Art des Stimm- und Wahlrechts: Es soll nur aktiv sein, nicht passiv. Ein politisches Amt soll eine 16-jährige Jugendliche also nicht annehmen dürfen, schliesslich könnte sie ja gar keine Verträge unterschreiben.

SVP: Ein Gehirn im Umbau

Gegen den Vorstoss waren am Montag nur SVP und FDP. Die SVP warnte vor «Teenagerhirnen, in denen kein Stein auf dem anderen bleibt». Die Gehirne würden in diesem Alter bekanntlich neu formatiert und einer Grossbaustelle gleichen, sagte Christina Zurfluh aus Wädenswil. «Und diese 16-Jährigen sollen Vorlagen verstehen?»

Die FDP wiederum warnte vor dem Druck, der mit dem Stimm- und Wahlrechtsalter 16 auf den Jugendlichen liegen würde. «Wir sollten der Jugend nicht noch mehr Verantwortung aufbürden und das auch noch als Geschenk verpacken», sagte Hans-Peter Brunner aus Horgen.

Diese Argumente bezeichnete Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) als «despektierlich und biologistisch». Mit diesen Argumenten habe man früher den Frauen die Mündigkeit abgesprochen. «Mit der Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf weitere Bevölkerungsgruppen hat die Schweiz bekanntlich schon lange Probleme.»

Regierungsrätin Fehr: «Wie beim Velofahren»

GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig (Urdorf), welche den Vorstoss ursprünglich einreichte, erinnerte SVP und FDP daran, dass es in jeder Altersgruppe Leute gebe, die Vorlagen nicht verstehen würden. Dies sei kein Grund, 16-Jährige auszuschliessen.

Heute würden es alle peinlich finden, dass Frauen so lange nicht hätten Mitbestimmen dürfen. «Seien wir also bereit für eine nächste Korrektur.» Stimm- und Wahlrechtsalter 16 werde bald normal sein.

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) fühlte sich an die Diskussion ums Frauenstimmrecht erinnert. «Auch da sagte man, dass man das den Frauen nicht zumuten dürfe und sie Anderes im Kopf hätten.»

Fehr ist deshalb dafür, dass 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen, nur schon weil diese zwei zusätzlichen Jahre entscheidend seien, um eine Gewohnheit zu bilden. «Verpasst man diese beiden Jahre, wird Abstimmen und Wählen keine Gewohnheit. Das ist wie beim Velofahren.»

Stimmvolk müsste Verfassung ändern

Ob es im Kanton Zürich eingeführt wird, muss nun aber das Stimmvolk entscheiden, weil dafür auch noch die Verfassung geändert werden muss. Die Abstimmung dürfte dann im kommenden Jahr stattfinden.

Das Stimmrechtsalter 16 kommt auf Kantons- und Bundesebene immer wieder aufs Tapet. Bisher wurden aber alle Vorstösse und Initiativen abgelehnt – mit einer Ausnahme. Der Kanton Glarus senkte bereits im Jahr 2007 sein Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre.