Coronavirus – Schweiz Zürcher Parlamente sollen Sitzungen virtuell abhalten dürfen

Parlamentssitzungen sollen nicht nur im Internet übertragen, sondern komplett digital abgehalten werden dürfen. Der Kantonsrat hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss von GLP, FDP und SP vorläufig unterstützt. Aktuell sind digitale Parlamentssitzungen noch verboten.

Die Parlamentarische Initiative wurde mit 99 Stimmen vorläufig unterstützt, 60 Stimmen waren dafür nötig. Der Vorstoss ist also breit abgestützt, nur die SVP und die AL waren dagegen.

Für die SVP war klar, dass Parlamente physisch tagen sollen. Schliesslich habe sich auch der Kantonsrat während der Pandemie vor Ort getroffen. Die AL fürchtete, mit der Erlaubnis von digitalen Sitzungen ein falsches Signal zu senden. Eine virtuelle Sitzung sei nie so gut wie eine physische, auch wenn sie funktioniere.

Die anderen Fraktionen waren jedoch dafür, den 13 Zürcher Parlamentsgemeinden diese Notfall-Massnahme zu ermöglichen. Dafür solle das Gemeindegesetz ergänzt werden. Es sei klar, dass ein Parlament so lange wie möglich physisch tagen solle, sagte FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois.

Keine virtuelle Sitzung wegen Ferien

«Nur weil ein Teil des Parlamentes lieber in den Ferien ist, darf man nicht auf virtuelle Sitzung umstellen», so Bourgeois weiter. Aber die Pandemie habe gezeigt, dass vieles, was wir als selbstverständlich erachten würden, schnell verschwinden könne. «Auch eine anhaltende terroristische Lage könnte virtuelle Sitzungen nötig machen.»

Der Kanton Solothurn erlaubt wegen der Pandemie mittlerweile digitale Sitzungen. Das Stadtparlament Olten verlegte seine Sitzung bereits einmal in den virtuellen Raum, allerdings noch mit durchzogenem Erfolg, weil es mit der Technik haperte. Für die SP war jedoch klar: «Was in Solothurn möglich ist, sollte doch auch bei uns gehen», sagte Felix Hoesch (Zürich).

Die Parlamentarische Initiative kommt nun in die zuständige Kommission und danach erneut in den Kantonsrat. Um definitiv überwiesen zu werden, braucht es dann eine Mehrheit der Stimmen, was angesichts der breiten Unterstützung aber zustande kommen dürfte.