Umwelt Zürcher Parteien rücken vom Klimaziel «netto Null» bis 2030 ab

Die Stadt Zürich soll bis 2040 klimaneutral werden – wobei Massnahmen, die die Stadt selber beeinflussen kann, bis 2035 umgesetzt werden sollen. 

Klimaneutral bis 2040 – das ist das Ziel der Stadt Zürich. Dies beantragt die zuständige Gemeinderatskommission nach ihrer langen Beratung. Eine Klimakoalition aus fünf Mitte-links-Parteien forderte ursprünglich, dass die Stadt Zürich das Klimaziel «netto Null» bereits 2030 erreichen soll.

Die Spezialkommission Gesundheits- und Umweltdepartement (SK GUD) hat sich nun dafür ausgesprochen, dass die Neugestaltung des Verkehrs, der Heizungsersatz, ein massives Solarprogramm und weitere Massnahmen bis 2035 erfolgen sollen.

Ausser SVP stehen alle hinter 2035

Auf diesen Termin für Massnahmen, welche die Stadt ergreifen kann, hat sich eine Klima-Allianz von SP, Grünen, GLP und AL in der Kommission geeinigt. Hinter dem Ziel 2035 steht auch die FDP, die sich in einer Mitteilung erleichtert zeigt, dass offenbar alle Mitte-Links-Parteien auf ihre ultimative und wiederholt vorgebrachte Forderung nach einem Netto-Null-Ziel bis 2030 verzichten.

Die SVP bleibt hingegen bei ihrer grundlegenden Ablehnung: Die Klimaziele würden in den nächsten 20 Jahren rund zwölf Milliarden Franken kosten, die Stadt sei lediglich für knapp 0,1 Promille des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich.

Der Klimastreik Zürich zeigt sich in einer Mitteilung «entsetzt» und schreibt von einem «ungenügenden Stadtzürcher Klimaziel». Die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens werde mit dem Plan der SK GUD in weitere Ferne rücken. Von einem Skandal, schreibt der grüne Stadtratskandidat Dominik Waser in einer Mitteilung: Es sei verantwortungslos «das uns zur Verfügung stehende CO2-Budget massiv zu überschreiten».

Später, aber verschärft

Auch wenn das Klimaziel 2030 zugunsten 2040/2035 aufgegeben wurde, hält die Mehrheit der SK GUD fest, dass sie das Klimaschutzziel verschärfe. Sie verweist darauf, dass sie neu einen «mindestens linearen Absenkpfad» und eine diesbezügliche Berichterstattung verlange. Beim Klimaschutz seien Tempo und konsequente Umsetzung zentral, halten SP, Grüne, GLP und Al fest. «Das Klimaziel der Stadt Zürich muss so ambitioniert wie nur möglich sein.»

Die FDP-Fraktion, die sich gegen «realitätsfremde und einengende planwirtschaftliche Vorgaben» wehrt, schliesst sich diesem Antrag – anders als beim 2035er-Ziel – nicht an.

Der Antrag des Stadtrates und der Spezialkommission zum Klimaziel 2040/2035 gelangt nun in den Gemeinderat. Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage am nächsten Mittwoch beraten wird.

SDA/aka