Volksinitiative Zürcher Stadtrat lehnt «Stadtgrün» ab und macht Gegenvorschlag

Der Zürcher Stadtrat hält die im vergangenen Jahr eingereichte Volksinitiative «Stadtgrün» für nur teilweise gültig. Er beantragt dem Gemeinderat, sie zur Ablehnung zu empfehlen und einen Gegenvorschlag anzunehmen. Ausserdem beantragt er einen Rahmenkredit in der Höhe von 83 Millionen Franken für Massnahmen zur Hitzeminderung.

Keystone-SDA, kl, sda

13.07.2022, 14:19

SDA

Die Volksinitiative «Stadtgrün» verlangt unter anderem Projekte zur Verbesserung des Stadtklimas und die Unterstützung von Forschung und Innovation. Dies soll pauschal mit einem Prozent der jährlichen Steuerabgaben über eine Stiftung finanziert und die Gemeindeordnung entsprechend geändert werden.

Nach Meinung des Stadtrats kann die Zweckbindung von einem Prozent der Steuergelder nicht Teil der Gemeindeordnung sein, wie er am Mittwoch mitteilte. Daher beantragt er dem Gemeinderat, dass die Initiative nur teilweise gültig erklärt wird.

Die unbefristete prozentuale Bindung sei auch inhaltlich problematisch, weil auf künftige Entwicklungen und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mehr adäquat reagiert werden könnte, wie es in der Mitteilung heisst.

Grundanliegen aufnehmen

Ausserdem lehnt der Stadtrat eine Stiftung ab. Zum einen brauche deren Aufbau Zeit, zum anderen führe dies zu Doppelspurigkeiten mit der Stadtverwaltung. Beides wäre den, auch dem Stadtrat wichtigen, Zielen einer raschen, zweckmässigen Umsetzung von Massnahmen zur Hitzeminderung wenig dienlich, wie es in der Mitteilung heisst.

Der Stadtrat will daher die Grundanliegen aufnehmen und formuliert einen direkten Gegenvorschlag zur Anpassung der Gemeindeordnung. Zum anderen macht er einen indirekten Gegenvorschlag für einen Rahmenkredit, falls die Initiative abgelehnt wird.

So sollen bis 2035 Mittel in Höhe von 83 Millionen Franken für vier Programme bereitgestellt werden. Dies sind etwa hitzemindernde Massnahmen auf städtischen Flächen sowie bei privaten Eigentümerschaften. Ausserdem sollen hitzemindernde Massnahmen bei den Eigenwirtschaftsbetrieben gefördert und Forschungs- und Pilotprojekte unterstützt werden.

Die Volksinitiative, der Gegenvorschlag und der Rahmenkredit sollen den Stimmberechtigten gleichzeitig zur Abstimmung unterbreitet werden