Zürich Zürcher Stadtrat macht Gegenvorschläge zu Stadtklima-Initiativen

Der Zürcher Stadtrat lehnt die beiden Stadtklima-Initiativen ab. Er unterbreitet sowohl zur «Zukunfts-Initiative» als auch zur «Gute-Luft-Initiative» einen Gegenvorschlag. Beide Initiativen fordern Velos und Bäume statt Autos und Strassen.

Keystone-SDA, kl, sda

14.12.2022, 13:20

SDA

Der Stadtrat ist davon überzeugt, dass die Gegenvorschläge die Anliegen beider Initiativen auf eine realistisch umsetzbare Art und Weise aufnehmen, wie er am Mittwoch mitteilte.

Die «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität» (Zukunfts-Initiative) verlangt, aus Strassenflächen Fuss-, Velo- und ÖV-Flächen zu machen und zwar während zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 Prozent. Mit der Stossrichtung ist der Stadtrat zwar einverstanden, aber er stellt den Zeitraum, den Umfang der Umwidmung und die Berechnungsgrundlage in Frage.

Stadtrat will weniger Fläche umwandeln

Der Gegenvorschlag sieht daher vor, weniger Fläche umzuwandeln und diese nicht relativ sondern absolut mit 160'000 Quadratmetern festzulegen. Die Umsetzung soll ausserdem nicht pro Jahr sondern in einem Zeitraum von zehn Jahren erfolgen.

Die «Initiative für ein gesundes Stadtklima ("Gute-Luft-Initiative") will die Bevölkerung vor den negativen Folgen des Klimawandels schützen. Sie fordert, dass während zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 Prozent der Strassenfläche in Platz für Bäume und Grünflächen umgewandelt werden.

Bei dieser Initiative hat der Stadtrat dieselben Bedenken wie bei der Zukunfts-Initiative. Auch hier sieht sein Gegenvorschlag daher einen geringeren Umfang der umzuwandelnden Fläche vor und legt diese nicht prozentual sondern auf 40'000 Quadratmeter fest. Für die Umsetzung soll ein Zeitraum von zehn Jahren gelten.

Die beiden Initiativen sind Teil einer nationalen Kampagne. Auch in verschiedenen anderen Städten wurden solche Vorstösse lanciert.

Kritik an «zahnlosen» Vorschlägen

Enttäuscht über die beiden Gegenvorschläge reagierten Umverkehr, Pro Velo Zürich, SP und Grüne. Diese Gegenvorschläge seien schwächer als die bereits rechtskräftigen Beschlüsse in der Stadt St. Gallen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Mit den «zahnlosen Gegenvorschlägen» würde das ursprüngliche Anliegen der Initiativen verwässert und abgeschwächt. Anstatt 923'000 Quadratmeter Strassenfläche umzuwandeln, wie in den Initiativen gefordert, wolle der Stadtrat nur insgesamt 200'000 Quadratmeter umwandeln.