Demonstrationen Zürcher Stadtrat will Bewilligungs-Politik für Demos lockern

Die Stadt Zürich will ihre Bewilligungs-Politik für Demonstrationen lockern: Künftig soll für Demonstrationen bis zu 100 Personen keine Bewilligung mehr eingeholt werden. Solche Anlässe sollen lediglich noch bei der Stadt gemeldet werden müssen. Entscheiden wird der Gemeinderat.

Wie man heute mit wenigen Klicks online einen Tisch im Restaurant reserviere, solle künftig ohne grossen Aufwand und ohne Begründung eine Demonstration gemeldet werden können, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit.

Entfallen sollen auch jegliche Gebühren für Demonstrationen, egal, ob sie nur gemeldet oder bewilligt werden müssen. Die generelle Abschaffung der Gebühren begründet der Stadtrat damit, dass er keine Ungleichheit schaffen wolle.

Parlament wollte generelle Meldepflicht

Das Meldeverfahren hatte das Stadtparlament vor zwei Jahren per Motion gefordert. Wie der Vorschlag des Stadtrats dort ankommt, wird sich zeigen. Der Gemeinderat hatte eine generelle Abschaffung der Bewilligungspflicht für Demonstrationen gefordert – unabhängig von der Teilnehmerzahl.

Grosse Kundgebungen und Demonstrationen schränkten Drittpersonen teilweise stark ein, hält der Stadtrat dagegen. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei und der Verkehr umgeleitet werde.

Im Bewilligungsverfahren könne dies organisiert und koordiniert werden, heisst es weiter. Für grosse Demos bedeute eine Bewilligung auch die Zusicherung, dass sie am vereinbarten Ort und im abgemachten Rahmen durchgeführt werden könnten.