Kommunale Abstimmung «Züri City-Card» soll Sans-Papiers vor Benachteiligung schützen

Als eine Art Bürgerkarte soll die «Züri City-Card» allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt offenstehen. Besonders davon profitieren sollen aber Sans-Papiers, wie Vertreter des Abstimmungskomitees «Ja zur Züri City-Card» sagen.

Keystone-SDA, leph, sda

05.04.2022, 16:34

SDA

Die «Züri City Card» soll in erster Linie belegen, dass eine Person in der Stadt Zürich wohnhaft ist, und ihr so den Zugang zu städtischen Dienstleistungen ermöglichen, wie Luca Maggi, Gemeinderat der Grünen und Mitglied des Ja-Komitees am Dienstag an einem Medienanlass sagte. Davon profitieren würden vor allem Sans-Papiers.

Auch wenn die City-Card einen amtlichen Ausweis nicht in allen Situationen ersetzen könne, soll sie Erleichterungen im Alltag bringen, etwa beim Abholen eines eingeschriebenen Briefs, bei der Anmeldung eines Kindes für die Kita oder bei der Nutzung von Bibliotheken und anderen öffentlichen Dienstleistungen.

Die Bedenken der Gegner, wonach die City-Card gegen übergeordnetes Recht verstossen könnte, wies Maggi zurück. «Der Stadtrat hat solche Fragen in Rechtsgutachten klären lassen. Die Stadt darf einen solchen Ausweis herausgeben», sagte er.

Abstimmung am 15. Mai

Wichtig ist in den Augen der Befürworter aber, dass er eben gerade nicht nur von Sans-Papiers genutzt wird. Andernfalls lasse sich daraus ein Rückschluss auf den Aufenthaltsstatus ziehen. «Ideal wäre deshalb, wenn man die City-Card zuerst an Zürcherinnen und Zürcher mit ganz normalem Aufenthaltsstatus abgeben würde», sagte AL-Gemeinderätin Tanja Maag.

Zur Abstimmung gelangt am 15. Mai der Rahmenkredit über 3,2 Millionen Franken, mit dem das Projekt aufgegleist und die City-Card eingeführt werden soll. Der Gemeinderat bewilligte den Kredit. Ein bürgerliches Komitee ergriff das Referendum dagegen.

In den Augen der Gegnerschaft zielt das Projekt in eine grundsätzlich falsche Richtung. Asyl- und Ausländerrecht seien alleinige Sache des Bundes und dürften nicht mit einem städtischen Ausweis ausgehebelt oder untergraben werden.