Menschenhandel Zürcher Fachstelle Frauenhandel erhält mehr Geld

Die Zürcher Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) erhält für die Jahre 2020 bis 2022 maximal 232'500 Franken pro Jahr von der Stadt Zürich. Dies hat das Stadtparlament beschlossen. Der Stadtrat hatte lediglich 202'500 Franken beantragt.

Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) wollte eine Erhöhung des bisherigen Beitrags um 53'000 Franken. Er kam damit teilweise einem Postulat von SP und AL nach, das der Gemeinderat im letzten November überwiesen hatte.

Damals hatte das Parlament einstimmig beschlossen, der FIZ für die Jahre 2019 bis 2022 jährlich einen leistungsabhängigen Maximalbeitrag von 149'500 Franken zu gewähren. Alle waren sich über die Wichtigkeit der Arbeit der FIZ einig. An dieser Einschätzung hatte sich auch am Mittwoch nichts geändert.

Die FIZ setzt sich für den Schutz und die Rechte von Migrantinnen ein, die von Gewalt und Ausbeutung betroffen sind. Der Verein führt die Beratungsstelle für Migrantinnen und die Interventionsstelle Makasi mit geschützter Wohnmöglichkeit für Opfer von Frauenhandel.

Der Leistungsbezug der Stadt Zürich umfasst die Beratungen für ausgebeutete und gewaltbetroffene Sexarbeiterinnen und Cabaret-Tänzerinnen sowie die Unterstützung von Frauenhandelsopfern, subsidiär zur Opferhilfe. Der Beitrag der Stadt beschränkt sich auf die Beratungsarbeit und ist abhängig von den geleisteten Stunden.

Stabilisierung oder Willkür

Die Befürworter (SP, Grüne, AL) der Erhöhung auf 232'500 Franken argumentierten, das zusätzliche Geld soll den Verein entlasten und eine Ergänzung zur fallabhängigen Finanzierung sein. Denn diese sei mit einem grossen Kostenrisiko für den Verein FIZ verbunden.

Die Gegner (FDP, SVP, GLP, EVP) unterstützten den – am Schluss unterlegenen – Antrag des SP-Stadtrats (202'500 Franken). Am «überzogenen» Antrag der Ratslinken bemängelten sie, dass es sich sozusagen um einen systemfremden Sockelbeitrag handle, mit dem keine konkrete Leistung verbunden sei.

Zudem sende man ein Willkür-Signal an andere Vereine. Wer im Stadtparlament gut vernetzt sei, erhalte einfach plötzlich mehr Geld, ohne dass er es beantragt habe.

Auch wäre es sinnvoller, sich zu überlegen, wie mit dem Geld beispielsweise auf die Verlagerung des Sexgewerbes in die Digitalisierung reagiert werden könnte. Denn die FIZ leiste sehr viel sogenannte «aufsuchende Arbeit» in Kontaktbars und reagiere nicht auf Veränderungen durch die Digitalisierung.

Mehr Geld auch für Limita

Ebenfalls mehr Geld als vom Stadtrat beantragt erhält der Verein Limita. Die Präventionsfachstelle des Vereins Limita besteht seit 1996 und hat das Ziel, Kinder, Jugendliche und Menschen mit einer Beeinträchtigung durch Prävention vor sexueller Gewalt zu schützen. Limita ist eine überregionale Fachstelle mit 320 Stellenprozenten.

Sie erhält für die Jahre 2020 bis 2023 einen jährlichen, leistungsorientierten Maximalbetrag von 90'000 Franken, beantragt waren 75'000 Franken.

Auch hier hallte der Willkür-Vorwurf durch den Ratssaal. Sozialvorsteher Raphael Golta wies zudem darauf hin, dass Erhöhungen nur sinnvoll seien, wenn sie auch nachhaltig seien, und nicht einfach, weil ein Thema gerade populär sei.

SDA