Notfalldienst Zürcher Finanzkommission fordert Ausschreibung von Notfalldienst

Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsparlamentes fordert eine Ausschreibung des ärztlichen Notfalldienstes. Die Vergabe des Dienstes durch den Regierungsrat an die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) sei unter zeitlichem Druck geschehen und nicht optimal verlaufen.

Der ärztliche Notfalldienst ist als Ergänzung zur Notfallnummer 144 gedacht für Notfälle, die nicht einen sofortigen Transport ins Spital erfordern. Die Triage-Stelle leitet Patienten an jene Ärzte oder Zahnärzte weiter, die gerade Notfalldienst haben. Der Betrieb des Notfalldienstes wurde Anfang 2018 aufgenommen und damals ohne eine Ausschreibung an die AGZ vergeben.

Die Finanzkommission kritisiert nun, Gesundheitsdirektion und Regierungsrat hätten «unter dem Eindruck einer zeitlichen Dringlichkeit» Entscheidungen gefällt, die sich als «umstritten und kritisch» herausgestellt hätten. Die Ärztegesellschaft habe ihre starke Stellung ausgenutzt, um die heutige Lösung zu erzwingen, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Die Kommission macht ein Fragezeichen hinter das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Notfalldienstes. Der AGZ Support AG wirft sie «mangelndes Dienstleistungsverhältnis» vor. Konkret kritisiert sie das Finanzierungsmodell sowie fehlende qualitative Kriterien in der Leistungsvereinbarung.

«Vertrauensbildende Massnahme»

Die Ausschreibung des Leistungsauftrages werde im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme gefordert, sagte Kommissionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann auf Anfrage. Vielleicht stelle sich nach der Ausschreibung heraus, dass es keine bessere Lösung als die heutige gebe. Aber zumindest herrsche dann darüber Gewissheit.

Mit ihrer Forderung bestätige die Finanzkommission eine hängige parlamentarische Initiative der GLP, die ebenfalls eine Ausschreibung des Notfalldienstes fordert, erklärte Frey-Eigenmann. Die Initiative wurde in einer ersten Lesung «vorläufig unterstützt» und muss noch in einer zweiten Lesung fertig beraten werden.

AGZ spricht von «Inquisition»

Die AGZ reagierte auf die Aussagen der Finanzkommission noch gleichentags geharnischt und sprach von einem «Vorgehen, wie bei einer Inquisition». Sie sei weder von der Finanzkommission befragt worden, noch seien ihr die Einsicht in den Bericht der Kommission und die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt worden.

Die AGZ nehme mit der Koordination von 7000 Ärzten im Notfalldienst eine Aufgabe wahr, die eigentlich dem Kanton und den Gemeinden zukomme, teilte die Standesorganisation der Ärzte mit. Mit der Übernahme dieser Aufgabe habe sie zur Beseitigung eines Versorgungsnotstandes beigetragen, da viele Gemeinden die Notfallversorgung vernachlässigt hätten.

Die Ärztegesellschaft verweist zudem auf Einsparungen, die sie sowohl beim Aufbau wie beim Betrieb der Triage-Stelle erzielt habe.