Budget 2019 Zürcher Gemeinderat beginnt mit der Budget-Beratung

Weniger Arbeit als auch schon für das 125-köpfige Zürcher Stadtparlament: Der Gemeinderat befasst sich ab heute Mittwochnachmittag mit dem Budget 2019 der Stadt Zürich. Er muss dabei rund 120 Änderungsanträge beraten. Im Vorjahr waren es noch fast doppelt so viele.

Das Budget des Stadtrats rechnet bei Ausgaben von 8,753 Milliarden Franken mit einem Plus von 34,7 Millionen Franken. Die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) stimmt diesem Budget zu, wie aus dem kürzlich veröffentlichten RPK-Bericht hervorgeht.

FDP und SVP fordern eine Steuerfussreduktion: Sie wollen ihn von aktuell 119 auf 116 Prozent senken - entgegen dem Vorschlag des Stadtrats.

Sparpotenzial wird an unterschiedlichsten Orten entdeckt. Die FDP will beispielsweise beim Stadtspital Waid 45 Vollzeitstellen streichen. Die SVP wiederum sieht beim Sozialdepartement grundsätzlich Sparmöglichkeiten. Es gibt aber nicht nur Sparanträge. So soll etwa die sogenannte Wintermantelzulage erhöht werden.

Klare Machtverhältnisse im Gemeinderat

Nach den Wahlen vom März haben die rot-grünen Parteien eine klare Mehrheit im Parlament. Anders als in der Vergangenheit können die Grünliberalen in diesem Jahr deshalb nicht mehr das Zünglein an der Waage spielen.

Da die Mehrheitsverhältnisse eindeutig sind, könnte die Debatte weniger lang dauern als auch schon. Dennoch hat der 125-köpfige Gemeinderat Sitzungen an mehreren Tagen reserviert. Neben dem Budget wird dem Rat auch der Finanz- und Aufgabenplan 2019-2022 vorgelegt.