Spitalliste Zürcher Kantonsrat für Mindestanzahl Grundversicherter in Spitälern

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag zwei Parlamentarische Initiativen vorläufig unterstützt, die zum Ziel haben, den Listenspitälern einen Mindestanteil grundversicherter Patienten vorzuschreiben. Die Initiativen richten sich gegen die Zürcher Klinik Hirslanden, die wegen ihres hohen Anteils an privatversicherten Patienten in der Kritik steht.

Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) forderte in seiner Parlamentarischen Initiative (PI), dass der Anteil Patienten, die stationäre Zusatzleistungen beziehen, in einem Spital nicht mehr als 49 Prozent betragen dürfen. Die meisten Listenspitäler erreichen diesen Wert nicht.

Weiter geht eine PI der Grünen zum gleichen Thema, die fordert, dass ein Spital mindestens 60 Prozent Grundversicherter behandeln muss, um auf einer Spitalliste geführt zu werden.

Beide PI hat der Kantonsrat am Montag vorläufig unterstützt. Statt der nötigen 60 Stimmen sind 70 beziehungsweise 71 Stimmen zugunsten der Vorstösse eingegangen. In sechs Monaten wird voraussichtlich über die PI beraten.