Spitäler Zürcher Kantonsrat: Keine Strafaufgabe für die Hirslanden Klinik

Die Hirslanden Klinik wird immer wieder kritisiert, weil sie Privatversicherte rascher behandeln soll als Grundversicherte. Die GLP wollte die Klinik deshalb dazu verknurren, ihre Wartefristen auf der Website zu veröffentlichen. Die Ratsmehrheit hält dies jedoch für ein Placebo.

In der Klinik Hirslanden haben sich die Patienten in den vergangenen Jahren verändert: Der Anteil der Grundversicherten liegt heute bei 32 Prozent. Im Jahr 2012, dem Start der freien Spitalwahl, lag dieser Anteil erst bei 15 Prozent. Die grosse Mehrheit der Behandelten sind aber nach wie vor lukrative Privatpatienten.

Die GLP ist der Ansicht, dass bewusst eine Patientenselektion betrieben wird. Mit langen Wartezeiten würden Grundversicherte abgeschreckt. Die Klinik müsse deshalb auf ihrer Website eine Statistik aufschalten, die allfällige Benachteiligungen zeige, forderte sie in einem Postulat.

Unterstützung erhielt die GLP allerdings nur von der SP. «Ein solches Spital soll verpflichtet sein, die Transparenz zu erhöhen», sagte Esther Straub (Zürich). Schliesslich sei es auf der Spitalliste des Kantons.

Aufnahmepflicht nicht erfüllt

Die meisten anderen Fraktionen waren zwar ebenfalls der Meinung, dass die Hirslanden Klinik ihre Aufnahmepflicht nicht immer erfüllt. Eine Wartezeit-Statistik halten sie jedoch für den falschen Weg.

Eine solche Statistik beruhige zwar die Gemüter, sei aber ein Placebo, sagte Kathy Steiner (Grüne, Zürich). «Es gibt immer noch Ärzte, die sich weigern, Grundversicherte zu behandeln.» Bei diesen Ärzten würde die Wartefrist dann «Null» betragen, was die Aussagekraft der Statistik natürlich komplett verzerren würde.

Ähnlicher Meinung war Lorenz Schmid (CVP, Männedorf). Eine Wartezeiten-Statistik bezeichnete er als «nutzlos». Es sei grundsätzlich fraglich, weshalb ein solches Spital überhaupt auf der Spitalliste toleriert werde.

Die FDP wiederum befürchtete «eine riesige Bürokratie, die nichts bringt», wie es Astrid Furrer (Wädenswil) ausdrückte. Das Postulat wurde schliesslich mit 114 Nein- zu 56 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Hirslanden Klinik muss die Wartezeiten somit nicht veröffentlichen.

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) wies darauf hin, dass es heute praktisch keine Unterschiede bei der Wartezeit gebe. Die Klinik habe vor einigen Jahren zudem eine unabhängige Ombudsstelle ins Leben gerufen, bei der sich Patienten beschweren könnten.

Im Jahr 2017 gingen dort noch 13 Beschwerden wegen langer Wartefristen ein, im Jahr 2018 waren es noch fünf.