Kantonsfinanzen ZH Zürcher Kantonsrat legt 30 Millionen weniger in Verkehrsfonds

Der Kanton Zürich legt weniger Geld in den Verkehrsfonds und schafft im Jahr 2018 weniger Stellen als geplant: Der Kantonsrat hat am Dienstagabend den Rotstift angesetzt und das Budget um mehr als 30 Millionen Franken verbessert.

Die Ausgangslage blieb auch am zweiten Tag der langen Zürcher Budgetdebatte unverändert: Die Sparanträge der Finanzkommission (Fiko), die über den Antrag des Regierungsrates hinausgingen, fanden auch am Dienstag im bürgerlich dominierten Kantonsrat Mehrheiten - zwar nicht geräuschlos, aber am Ende doch problemlos.

Die linke Ratsseite wehrte sich zwar ziemlich laut und heftig - doch blieb sie wie in den vergangenen Jahren im Rat wirkungslos. Und die SVP, die auf der anderen Seite den Rotstift noch viel stärker ansetzen wollte, fand für ihr Streichkonzert selten mehr als die gelegentlichen Mitstreiter der EDU-Fraktion.

So unterlag die SVP mit ihrem Ansinnen, das Budget der Fachstelle für Integrationsfragen zu halbieren, klar mit 58 zu 116 Stimmen. Und die Ratslinke blieb mit ihrem Wunsch nach Mehrausgaben von zwei Millionen Franken für die Einstellung von zehn zusätzlichen Steuerkommissären, die höhere Steuereinnahmen generieren sollten, ebenfalls in der Minderheit (107 zu 58 Stimmen)

Weniger Geld in den Verkehrsfonds

Mit einer einzigen Abstimmung verbesserte der Kantonsrat das Budget hingegen gleich um 30 Millionen Franken: Mit 98 zu 74 Stimmen sprach er sich wie in den Vorjahren für den Fiko-Antrag aus, statt 50 nur 20 Millionen in den kantonalen Verkehrsfonds einzuzahlen.

So werde der Verkehrsfonds geplündert, kritisierte Felix Hoesch (SP, Zürich). Ein Sparschwein müsse man erst füllen, bevor man hineingreife, sagte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Das sei ein Verschieben, kein Sparen, meinte Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen).

Auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) sprach sich vehement gegen die Kürzung der Einlage aus: Der Verkehrsfonds, aus dem Bahnprojekte finanziert werden, sei ein langfristiges Projekt.

Zudem sei dieser Kürzungsentscheid heikler als in den Vorjahren, sagte die Regierungsrätin. Sie erinnerte daran, dass das geltende Gesetz eigentlich eine Mindesteinlage von 70 Millionen fordere. Und daran, dass 2018 eine Volksabstimmung ansteht, in der die Zürcher über die Höhe dieser Einlage befinden werden. Es stehe also ein klares Votum bevor, sagte Carmen Walker Späh.

Die Ratsmehrheit sprach sich dennoch dafür aus, dem Verkehrsfonds 2018 weniger Mittel zukommen zu lassen. Von einem Ausbluten des Fonds könne nicht gesprochen werden, sagte Christian Schucan (FDP, Uetikon am See). Es würden 20 Millionen eingelegt, das sei kein Plündern.

Fokus auf den Stellenplänen

Die Fiko setzte sich im Weiteren mit mehreren Stellenstopp-Anträgen durch: So werden im kommenden Jahr am Sozialversicherungsgericht statt fünf nur drei neue Stellen geschaffen. Damit wird das Budget um 300'000 Franken verbessert.

Die Fiko setzte sich auch durch beim Verzicht auf neue Stellen bei den Statthalterämtern (300'000 Franken), beim Steuerrekursgericht (200'000 Franken) und bei der kantonalen Datenschutzstelle (200'000 Franken). Die Debatte um eine Reduktion der Lohnsumme beim Staatspersonal steht noch aus.

Das Budget des Regierungsrates sieht bei einem Aufwand von rund 15,5 Milliarden Franken für das Jahr 2018 einen Überschuss von gut 82 Millionen Franken vor. Mit allen - voraussichtlich mehrheitsfähigen - Anträgen der Fiko dürfte sich dieses Ergebnis am Ende um rund 50 Millionen verbessern.

Der Kantonsrat debattierte am Dienstag bis in die Nacht hinein. Bislang hat er knapp die Hälfte der vorliegenden Budget-Anträge behandelt. Am Montag setzt er die Beratung mit zwei weiteren Sitzungen fort. Tags darauf will er sie abschliessen - allenfalls mit einer Dreifachsitzung.